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Nach Koalitionskrach

Laura Sachslehner tritt als ÖVP-Generalsekretärin zurück

Sachslehner bei der Pressekonferenz zu ihrem Rückzug am Samstagvormittag.
Sachslehner bei der Pressekonferenz zu ihrem Rückzug am Samstagvormittag.(c) APA/TOBIAS STEINMAURER (TOBIAS STEINMAURER)
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Am Freitagnachmittag drohte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner den Grünen noch mit dem Koalitionsende - jetzt geht sie selbst, mit harter Kritik an der Partei-Spitze.

ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner hat Samstagvormittag ihren Rücktritt verkündet. Damit war die 28-Jährige nicht einmal ein dreiviertel Jahr im Amt. In einer Pressekonferenz erläuterte die Politikerin den Ursprung dessen: der Klimabonus für Asylwerberinnen und -Asylwerber. Am Freitagabend hatte es kurz danach ausgesehen, die türkis-grüne Koalition könnte an der Frage, ob Asylwerber den Klimabonus erhalten sollen, zerbrechen. Zumindest dann, wenn man eine Aussage der nun ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin ernst nahm. Diese forderte die Änderung einer von der ÖVP mitbeschlossenen Regelung, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten im Land Anspruch auf die Leistung haben. Sachslehner hatte am Freitagnachmittag gar ein Koalitions-Aus in den Raum gestellt, und preschte dabei mit einer Aussendung vor: „Die Grünen müssen sich hier bewegen. Ansonsten ist für die Volkspartei eine rote Linie überschritten. Das können und wollen wir nicht akzeptieren.“ 

Damit hat Sachslehner der Bogen endgültig überspannt. Von der ÖVP wurde sie noch am Freitagabend zurückgepfiffen. ÖVP-Klubchef August Wöginger richtete aus, dass die Regelung bleibe und betonte die Pakttreue der ÖVP. Nach dem von ihr ausgelösten Krach wird Sachslehner nicht mehr Generalsekretärin der ÖVP sein, wie die „Presse“ noch vor der Erklärung Sachslehners aus Parteikreisen erfuhr. Den Rücktritt hat Sachslehner selbst nun bestätigt. Bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag unterstreicht sie einmal mehr ihre Aussage des Tages zuvor. Sie sei sich dessen bewusst, dass Regierungsarbeit ein Kompromiss sei, aber „es gibt rote Linien.“ 

In der Verhandlung darüber, ob auch Asylwerber den Klimabonus erhalten sollen sowie über eine Erhöhung von Sozialleistungen und Mindestsicherung, sieht sie ein Aufgeben der volksparteilichen Werte. „Dafür sind wir nicht gewählt worden.“ Nichtsdestotrotz müsse sie den Weg der Partei, und der Koalition, akzeptieren, aber es verlange nach einer Konsequenz, einem Schritt zurück. Als Generalsekretärin der ÖVP zieht sie sich damit zurück, der Politik und der Partei werde sie aber weiterhin verbunden sein. Damit verabschiedete sich die nun ehemalige Generalsekretärin, eine der wenigen verbliebenen Vertreterinnen einer türkisen Rechtsaußenlinie. Fragen ließ sie keine zu, wohl auch deshalb, weil der Rückzug nicht rein freiwillig vollzogen wurde. 

Wer folgen könnte

Im Umfeld der Parteispitze hieß es, dass Sachslehners Nachfolge „zeitnah“ geregelt werden soll. Interimistisch übernimmt ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Josef Pröll. "Kein Kommentar" hieß es Samstagvormittag aus der Tiroler ÖVP zum Rücktritt. In der Wiener ÖVP hingegen zollte Klubobmann Markus Wölbitsch Sachslehner Respekt. „Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden“, ließ er via Social Media wissen: „Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern.“ 

 

Von der FPÖ kam umgehend die Einladung an „vernünftige Kräfte innerhalb der Wiener ÖVP“, ein Stück des Weges mit den Freiheitlichen zu gehen, wie es der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp in einer Aussendung formulierte. Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bot „politisches Asyl“ an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Neuwahlen im Bund als unumgänglich an.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete den Rücktritt als Ausdruck des Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung und in der ÖVP. Auch er forderte Neuwahlen, denn: „Nehammer sind die Zügel sowohl als Kanzler als auch als ÖVP-Chef völlig entglitten, Regierung und ÖVP sind de facto führungslos.“ 

(kk/evdin/apa)