"In zwei Jahren würde ich es, realpolitisch gesehen, eher ausschließen", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Kritik übte er an der Reaktion der Bundespolitik auf die steigende Migration.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will zumindest bei der Nationalratswahl 2024 nicht als Kanzlerkandidat der SPÖ antreten. "In zwei Jahren würde ich es, realpolitisch gesehen, eher ausschließen", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Kritik übte er an der Reaktion der Bundespolitik auf die steigende Migration. Den Weg, vieles im Burgenland über landeseigene Betriebe zu regeln verteidigte er, ebenso die Pläne für Pflegestützpunkte im Land.
Zu den Chancen der SPÖ bei kommenden Wahlen und seinem Dauerkonflikt mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte Doskozil, dass man diese Frage nicht nur auf die personelle Situation reduzieren könne. Vielmehr gehe es darum, sich Themen wie Wohnen, Gesundheit, Einkommen oder Umverteilung mit Hausverstand anzuschauen und klare Ansagen zu treffen, die für die Menschen auch glaubhaft seien.
Wahlen könne man nur gewinnen, wenn die Themenlage passe, die Politik die richtigen Sachen sage, die Partei dahinter stehe und man auch den richtigen Spitzenkandidaten habe. Ob das für Rendi-Wagner gelte, beantwortete er nicht direkt. Das werde zu gegebener Zeit entschieden werden. Für seine Personen verneinte er dies "aus heutiger Sicht" aber auch eher, denn es falle schwer, die gesamte Partei auf seinen Weg - etwa mit dem burgenländischen Mindestlohn - zu fokussieren.
Kritik an "Gießkannenförderung"
Beim Teuerungsthema kritisierte er Gießkannenförderungen des Bundes, blieb aber bei der Forderung nach Deckelungen bei Spritpreisen, Gas - hier beklagte er den geringen Staatsanteil an der OMV - oder der Senkung der Mehrwertsteuer. Als "mehr als dramatisch" wertete er die Asylsituation im Lande. Die Aktionen des Innenministeriums seien unzureichend, "man wird mit einer Schwerpunktaktion an der Grenze das Problem nicht lösen". Flüchtlinge würden nicht einmal mehr erstbefragt, sondern nach Aufnahme der Personalia sich selbst überlassen. Solch eine Arbeitsweise habe es im Asylbereich noch nie gegeben.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstrich in einer Reaktion, dass die aus den anderen Bundesländern zugeteilten 60 Polizisten weiter aufgestockt werden sollen, um das Burgenland bei der Bewältigung der angespannten Situation zu unterstützen. "Vorrang hat die Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Allein in Österreich haben wir heuer bereits mehr als 360 Schlepper festgenommen", sagte der Innenminister. Dass sich Doskozil für Asylverfahren außerhalb Europas ausgesprochen hatte, begrüßte der Innenminister.
(APA)
