Noch diese Woche sollen die Details, auch zu den valorisierten Sozialleistungen, fixiert werden, wie die „Presse“ erfahren hat.
Die Bundesregierung dürfte kurz vor dem Abschluss zu den Verhandlungen rund um die Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen stehen. Eine Einigung sei noch in dieser Woche möglich, hat die „Presse“ aus Verhandlerkreisen erfahren. „Ein Beschluss im Ministerrat am Mittwoch ist möglich“, sagt jemand, der am Verhandlungstisch sitzt.
Die schleichende Steuererhöhung soll mit 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft werden, die Verhandlungen über die Details seien in der Zielgeraden. Auch die Sozialleistungen sollen ab dem kommenden Jahr valorisiert werden. Hier sei man ebenfalls im Endspurt, heißt es.
Wohin mit dem letzten Drittel?
Zuletzt sprachen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von einem „historischen Schritt“, den man mit der Abschaffung der kalten Progression gehe. Die Maßnahmen sind Teil des dritten Entlastungspakets, das im Juni präsentiert wurde. Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression sollen künftig automatisch über die Einkommenssteuer zurück an die Bevölkerung fließen. Konkret bedeute das: Mehr Lohn, weniger Steuern.
Offen war allerdings bis zuletzt, wie und für wen das letzte Drittel eingesetzt wird. Details dazu sind auf „Presse“-Anfrage nicht zu erfahren. Dabei geht es um rund 600 Millionen Euro. Sie sollen insbesondere kleinere und mittlere Einkommen entlasten.
(red.)