USA verklagen BP und Co.: Es geht um Milliarden Dollar

FILE - In a June 23, 2010 file photo, crews work to clean up oil from the Deepwater Horizon oil spill
FILE - In a June 23, 2010 file photo, crews work to clean up oil from the Deepwater Horizon oil spill(c) AP (Michael Spooneybarger)
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Eine Zivilklage soll die für die Ölpest im Golf von Mexiko verantwortlichen Firmen haftbar machen. Allein BP drohen bis zu 21 Milliarden Dollar Strafe.

Die US-Regierung fordert nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Schadenersatz und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vom BP-Konzern und acht weiteren Unternehmen. Das Justizministerium reichte am Mittwoch Klage ein. "Wir wollen beweisen, dass Verstöße (gegen Vorschriften) die massive Ölpest verursacht oder dazu beigetragen haben", sagte Justizminister Eric Holder.

Es handle sich um eine Zivilklage mit dem Ziel, die Unternehmen für alle entstandenen Kosten haftbar zu machen - also etwa für die massiven Reinigungsarbeiten sowie die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden durch die Ölpest. Das Justizministerium hat in der Klage bewusst keinen Schadensersatzbetrag genannt. Es werde noch Jahre dauern, die genauen Kosten zu ermitteln. Man stelle sich zudem auf einen langwierigen Rechtsstreit ein.

BP zahlt bereits

In der bei einem Bundesgericht in New Orleans eingereichten Klageschrift heißt es unter anderem, eine unzureichende Zementierung des Bohrlochs habe zu der Katastrophe beigetragen. Zu einem ähnlichen Ergebnis waren auch eine interne BP-Untersuchung sowie eine unabhängige Kommission gekommen.

BP teilte mit, es werde zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu der Angelegenheit beziehen. Der Konzern wies aber darauf hin, dass er als bisher einziger damit begonnen habe, für die Aufräumarbeiten zu zahlen. In der Mitteilung heißt es, das Unternehmen werde seine Zusagen einhalten und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Zur Entschädigung der Betroffenen hat BP einen 20 Milliarden Dollar (15 Mrd. Euro) schweren Fonds aufgelegt.

780.000 Millionen Liter Öl im Meer

Die Umweltkatastrophe hatte am 20. April begonnen, als vor der Küste des US-Staates Louisiana die von BP betriebene Ölplattform "Deepwater Horizon" explodierte. Nach dem Unglück mit elf Toten waren innerhalb von drei Monaten nach Schätzung der US-Regierung insgesamt fast 780.000 Millionen Liter Öl ins Meer geflossen. Die Brühe verseuchte teilweise mehr als 1000 Kilometer Küste, die monatelange Sperrung eines riesigen Fischfanggebietes machte zahlreiche Fischer arbeitslos.

Erster juristischer Schritt der Regierung

Mehr als 300 Klagen von Privatpersonen und Unternehmen liegen gegen die Verantwortlichen bereits vor. Eine vom Präsidenten Barack Obama eingesetzte Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass BP sowie die Subunternehmen Halliburton und Transocean vor dem Unglück elf Entscheidungen trafen, die das Risiko erhöhten. Bei zehn davon habe es eine weniger riskante Alternative gegeben.

Mit der nunmehrigen Klage geht die US-Regierung erstmals juristisch gegen die an der "Deepwater Horizon" beteiligten Unternehmen vor. Sie richtet sich unter anderem gegen eine Einheit des BP-Konzerns, gegen den Besitzer der Unglücks-Plattform Transocean und gegen den Miteigentümer Anadarko.

Das für die Zementierung zuständige Subunternehmen Halliburton wird in der Klageschrift der Regierung nicht namentlich genannt. Holder erklärte, möglicherweise würde das Verfahren um weitere Unternehmen erweitert. Beobachter vermuten, dass auch Halliburton noch zur Verantwortung gezogen werden soll, die Regierung bisher aber zu wenige Beweise hat oder an einer außergerichtlichen Einigung feilt.

Bis zu 21 Milliarden Dollar Strafe?

Allein BP drohen nach der derzeitigen Gesetzeslage Strafen von 1100 Dollar (rund 820 Euro) pro ausgelaufenem Barrel (rund 159 Liter) Rohöl. Falls dem Konzern grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden sollte, könnte die Strafe auf bis zu 4300 Dollar pro Barrel steigen.

Die Strafzahlung könnte also zwischen 5,4 und 21,1 Milliarden Dollar (zwischen vier und 15,8 Milliarden Euro) liegen. BP zweifelt allerdings die Schätzung der Regierung an, wonach 780 Millionen Liter Öl ausgelaufen seien.

(APA)

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