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"Tauschgeschäfte"

Tiroler ÖVP steht bei Klimabonus für Asylwerber weiter hinter Sachslehner

Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus, auch bei Häftlingen.
Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus, auch bei Häftlingen.APA/EXPA/JOHANN GRODER
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun hält fest: Man habe sich inhaltlich klar positioniert, in einer Koalition seien aber nunmal Kompromisse einzugehen. Sachslehner sei eine "toughe Frau“.

Die Tiroler ÖVP zeigt sich weiter nicht einverstanden, dass der Klimabonus über 500 Euro auch an Asylwerber ausbezahlt wird. Man habe sich "inhaltlich klar positioniert, dem ist nichts hinzuzufügen", sagte Landesgeschäftsführer Martin Malaun bei einer Pressekonferenz. Die Landespartei hatte zuletzt das Einbeziehen der Asylwerber scharf kritisiert und von einem "fatalen Signal" gesprochen. Für die zurückgetretene Generalsekretärin Laura Sachslehner bekundete Malaun Respekt.

Auf die Frage, ob er Respekt für den Schritt Sachslehners habe, weil diese - wie sie angab - zu ihren Werten stehe, meinte Malaun: "Ja. Ich kenne sie gut. Sie ist eine toughe Frau." Wenn eine Generalsekretärin sage, sie könne bei einer bestimmten Frage wie dieser nicht mehr mit und sie "bleibt bei ihrer Linie" und bezieht "klar Stellung", dann "wird dieser Schritt wohl notwendig gewesen sein", so der wahlkämpfende Tiroler ÖVP-Manager.

Tauschgeschäfte „normal“ in einer Koalition

Aber es handle sich nun einmal um eine Koalition - und in einer solchen gebe es Tauschgeschäfte und notwendige Kompromisse. Die Tiroler ÖVP sage immer ihre Meinung - "Tirol ist Tirol" - und diese müsse nicht immer mit jener in Wien übereinstimmen, so Malaun. Der Beschluss sei aber nun einmal so gefallen, sagte der Landesgeschäftsführer, der sich auf Nachfrage von der Bundespartei nicht enttäuscht zeigte. "Die Leute" würden aber nicht verstehen, dass die Regelung so beschlossen worden sei - dies habe er erst am Wochenende wieder bei einem Fest mitbekommen. Die Landespartei habe sich jedenfalls bereits im vergangenen Jahr beim koalitionären Beschluss auf Bundesebene "intern positioniert" - und nun öffentlich.

Die Tiroler ÖVP hatte vergangene Woche den Stein ins Rollen gebracht und eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund" gefordert. Beim Klimabonus für Asylwerber handle es sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hatte es aus der Landespartei geheißen. Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus, auch bei Häftlingen. Am Sonntag legte schließlich Tirols Wirtschaftsbundchef und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl nach und attackierte den Koalitionspartner Grüne. Er sprach von "Ideologiebesessenheit". Von einer solchen wollte Malaun übrigens am Montag nicht sprechen. Wenn man eine Ideologie habe und dazu stehe, finde er ja "eh gut".

Tiroler FPÖ reagiert mit Häme

Malauns Aussagen führten indes zu Häme der Tiroler FPÖ. In der ÖVP-Landespartei sei "Chaos ausgebrochen", meinte Obmann und "Landeshauptmannkandidat" Markus Abwerzger. Malaun distanziere sich mit seiner "Bewunderung" für Sachslehner klar von Mattle und seiner Liste, der genau das Gegenteil verkörpere. Mattle trage "Mitverantwortung für den Klimabonus für Asylanten und Häftlinge", denn seine Abgeordneten im Bund hätten mitgestimmt. Grünen-Spitzenkandidat Gebi Mair wunderte sich, "welche Positionen in der Tiroler ÖVP aktuell salonfähig sind". Es sei "enttäuschend, wie in der Verzweiflung der schlechten Umfragewerte plötzlich auf Neid und Missgunst gesetzt wird".

Von den turbulenten Zeiten in der ÖVP blieb auch die Wiener Landespartei nicht gänzlich unberührt. Der Rücktritt Sachslehners, die türkise Gemeinderätin in Wien ist, sorgte am Wochenende für Wortmeldungen, die Mutmaßungen über parteiinterne Differenzen aufkeimen ließen. Nicht ausgeschlossen wurde, dass das Thema auch im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstandes am Montagnachmittag hochkochen könnte.

"Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden", streute Klubobmann Markus Wölbitsch am Wochenende via Social Media der zurückgetretenen Kollegin Rosen: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern." Dem Vernehmen nach wurde das Posting später wieder gelöscht.

Brunner verweist auf „Pakttreue“ mit Koalitionspartner

Landesparteichef Karl Mahrer stellte sich hingegen prompt hinter Kanzler Karl Nehammers "konsequenten Kurs zu den Themen Asyl und Migration" und plädierte in einer Aussendung demonstrativ für die Geschlossenheit der Partei. Der Klimabonus war übrigens noch unter VP-Kanzler Sebastian Kurz vereinbart worden.

Wie auf Anfrage in der Landespartei betont wurde, wird es heute in der Sitzung des Parteivorstandes nicht um die Causa gehen. Sie sei auch nicht Anlass für die Zusammenkunft, hieß es. Zur Sitzung sei bereits vor vier Wochen eingeladen worden. Geplant sei, über die Herbstarbeit und die kommende Kampagne zu sprechen, erklärte ein Sprecher.

In der Frage, ob auch Asylbewerber den Klimabonus erhalten, verwies heute auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf die Pakttreue gegenüber dem grünen Koalitionspartner. "Klubobmann Wöginger hat klargestellt, dass die ÖVP hier pakttreu ist und deshalb halten wir uns an die Vereinbarung, die von Sebastian Kurz 2021 entsprechend getroffen wurde", sagte der Minister am Montag auf einer Pressekonferenz. Den Rücktritt der Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nehme er zur Kenntnis.

(APA)