Finanzminister Bruno Le Maire zieht die Budgetbremse. Die Entlastung für Industrie wird gestreckt, Gas- und Strompreisdeckelung und Tankrabatt laufen aus. "Alles kann nicht auf den Schultern des Staates lasten."
Frankreich will wegen der angespannten Budgetlage Steuerentlastungen für die Industrie zeitlich strecken und die Gas- und Strompreisdeckelung für Verbraucher zurückfahren. Wie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender LCI sagte, werde die geplante Produktionssteuersenkung im Umfang von acht Milliarden Euro in zwei Etappen 2023 und 2024 und nicht auf einen Schlag im kommenden Jahr erfolgen.
Konsumentinnen und Konsumenten müssten sich darauf einstellen, dass die Deckelung der Energietarife im kommenden Jahr nicht in voller Höhe beibehalten wird und sie einen Teil der Preissteigerungen übernehmen müssen, fuhr Le Maire fort. Der Tankrabatt für Autofahrer laufe mit Jahresende aus.
Budgetziel: Bis 2027 unter drei Prozent Defizit
"Alles kann nicht auf den Schultern des Staates lasten", sagte der Minister mit Blick auf die anstehenden Budgetberatungen. Zwar erwarte er auch 2023 ein Wirtschaftswachstum, die bisherige Prognose von 1,4 Prozent wiederholte Le Maire aber nicht. Es werde alles getan, damit das Budgetdefizit fünf Prozent im kommenden Jahr nicht übersteigt, bis 2027 solle es auf unter drei Prozent sinken.
An der geplanten Pensionsreform im kommenden Jahr mit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters werde festgehalten, betonte der Minister. Die Kaufkraft der Bevölkerung müsse auch über mehr Arbeit abgesichert werden. Ansonsten drohe Frankreich im Vergleich zu Ländern wie Deutschland oder den USA zu verarmen, weil nicht genügend gearbeitet werde. Gegen die geplante Erhöhung des Pensionsalters von 62 auf 64 oder 65 Jahre rührt sich in Frankreich bereits Protest. Ob sie durchgesetzt werden kann, ist fraglich. Die liberale Regierung hat nämlich im Parlament keine eigene Mehrheit.
(APA/awp/sda/dpa)