Rechtsstaatsmechanismus

Sanktionen: Ungarn vor Milliardenkürzung durch EU

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HUNGARY-POLITICS-NEW-PARLIAMENT-DEMOAFP via Getty Images
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Budgetkommissar Johannes Hahn bereitet die Sperre von EU-Geldern vor. Von den wichtigsten Investitionsprogrammen würden 70 Prozent gekappt.

Erstmals werden Details bekannt, wie die EU-Kommission reagieren will, wenn sich die ungarische Regierung weiterhin weigert, den Rechtsstaat in Ordnung zu bringen und die Korruption bei öffentlichen Aufträgen zu bekämpfen. Laut einem internen Brief von Budgetkommissar Johannes Hahn, der der „Presse“ vorliegt, sollen 70 Prozent der Mittel aus drei operationellen EU-Programmen einbehalten werden. Außerdem wird der Geldfluss an die „Public Interest Foundation“ eingestellt, die von Vertrauten des Ministerpräsidenten Viktor Orbán kontrolliert wird.

Eine genaue Schätzung, wie viele Milliarden an EU-Fördergeldern der ungarische Staat damit vorerst verlieren würde, wollte die EU-Kommission nicht bekannt geben. Eigentlich stehen dem Land in der aktuellen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 insgesamt 21,7 Milliarden Euro zu. Laut einer groben Schätzung des grünen Europaabgeordneten Daniel Freund geht es bei den angedrohten Sanktionen um 20 Prozent dieser EU-Mittel. Dazu kommt freilich, dass auch der für Ungarn reservierte Teil des Corona-Wiederaufbaufonds mit 5,8 Milliarden Euro nicht ausbezahlt wird. Auch hier argumentiert die Kommission mit Rechtsstaatsproblemen. Freund sieht zwar einen schmerzhaften Effekt für die ungarische Wirtschaft, betont aber, dass es unverständlich sei, „dass die Kommission die für Orbán so lukrativen Agrarsubventionen weiterhin vollständig auszahlen will“.

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