Budgetkommissar Johannes Hahn bereitet die Sperre von EU-Geldern vor. Von den wichtigsten Investitionsprogrammen würden 70 Prozent gekappt.
Erstmals werden Details bekannt, wie die EU-Kommission reagieren will, wenn sich die ungarische Regierung weiterhin weigert, den Rechtsstaat in Ordnung zu bringen und die Korruption bei öffentlichen Aufträgen zu bekämpfen. Laut einem internen Brief von Budgetkommissar Johannes Hahn, der der „Presse“ vorliegt, sollen 70 Prozent der Mittel aus drei operationellen EU-Programmen einbehalten werden. Außerdem wird der Geldfluss an die „Public Interest Foundation“ eingestellt, die von Vertrauten des Ministerpräsidenten Viktor Orbán kontrolliert wird.