Abgesegnet wurden die Beschlüsse im Finanzausschuss des Gemeinderats auch von den Neos, die zuvor dem Koalitionspartner SPÖ Zugeständnisse abgerungen haben.
Die Milliardenunterstützung für die Wien Energie ist am Montag im Finanzausschuss des Gemeinderats abgesegnet worden. Es handelt sich dabei auch um jene Notkompetenz-Entscheidungen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die im Vorfeld für Aufsehen gesorgt hatten. Abgestimmt wurden etwa Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Mrd. Euro, die der Stadtchef dem Konzern zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse gewährt hat.
Die erste Tranche war bereits im Juli von ihm freigegeben worden. Die Notkompetenz steht prinzipiell jedem österreichischen Bürgermeister zu. In Wien wurden zuletzt auch Corona-Maßnahmen oder Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine auf diesem Weg fixiert.
Darlehen des Bundes
Neben den Wiener Krediten, die von der Stadt inzwischen als "Schutzschirm" für die Wien Energie tituliert werden, stand auch das Darlehen des Bundes über 2 Milliarden Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelte es sich dabei um den zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln, den Ludwig ebenfalls via Notkompetenz fixiert hat.
Die Vereinbarung mit dem Bund selbst - also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) - ist von der Landesregierung bereits abgesegnet worden. Hier konnte der Bürgermeister nicht über seine Notbefugnis aktiv werden, da es sich um eine Angelegenheit des Landes handelt.
Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch von den Neos, die zuvor ihrem Koalitionspartner Zugeständnisse für ein Transparenz-Paket abgerungen haben. So soll etwa das sogenannte Interpellationsrecht - also das Fragerecht im Stadtparlament - gestärkt werden. Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. "Rechtsträgern", die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, gefragt werden.
Eine Ablehnung im Ausschuss wäre lediglich ein politisches Signal gewesen. Konkrete Auswirkungen hätte es nicht gegeben: Die Stadtverfassung sieht vor, dass Entscheidungen, die vom Bürgermeister via Notkompetenz auf Schiene gebracht wurden, jedenfalls gelten. Die Verweigerung der Genehmigung durch den Ausschuss hat keinerlei Auswirkungen auf deren Gültigkeit.
Die Grünen votierten gegen die von der Stadt gewährten Kredite. Sie kritisierten den ihrer Ansicht nach noch immer vorhandenen Mangel an Informationen zu der Causa. Dem Darlehen des Bundes stimmten sie hingegen zu. Keine Zustimmung gab es hingegen von der FPÖ, also weder zu den Darlehen der Stadt noch zu jenem des Bundes.
ÖVP ortet Finanzskandal
Auch die ÖVP, die einen SPÖ-Finanzskandal ortet, unterstützte so wie die Grünen nur das OeBFA-Paket. Wie nach der Sitzung kolportiert wurde, sollen zwei VP-Ausschussmitglieder bei der Abstimmung zu den Stadt-Krediten nicht im Raum gewesen sein und diesen erst bei der Abstimmung zu den Bundesmitteln betreten haben. Die FPÖ vermutete, dass die Betroffenen zustimmen, die Fraktion aber nicht spalten wollten. Man sehe, wie "zerrissen" die Wiener ÖVP sei, meinte FP-Chef Dominik Nepp gegenüber der APA.
Auf Anfrage der APA wurde im ÖVP-Klub versichert, dass man sich stets klar gegen die Vorgangsweise des Bürgermeisters ausgesprochen habe, eigenmächtig insgesamt 1,4 Mrd. Euro an den relevanten Gremien vorbei zu schleusen. "Die Fraktion der ÖVP hat diese Haltung in der Sitzung des Finanzausschusses mit ihrem Stimmverhalten auch entsprechend zum Ausdruck gebracht." Auskunft darüber, ob Mandatare an der betreffenden Abstimmung nicht teilgenommen haben, gab es vorerst nicht.
Der Gemeinderats-Ausschuss war nur die erste Station in einem Abstimmungs-Parkour: In weiterer Folge wird sich auch der Wiener Stadtsenat am morgigen Dienstag und der Wiener Gemeinderat am 21. September mit der Milliarden-Unterstützung für den Energieversorger beschäftigen.
(APA)
