Im Wiener Rathaus hat es am Dienstag Kritik am rot-pinkem Transparenzpaket gehagelt. Die Freiheitlichen fordern die ÖVP zu einem geschlossenem Vorgehen in der Causa Wien Energie auf.
Die Vorgänge rund um die Unterstützung der Wien Energie sorgen im Rathaus weiter für heftige Debatten. Am Dienstag haben etwa die Wiener Grünen weitere Informationen zur Causa verlangt und Zweifel an dem von Rot-Pink angekündigten Transparenzpaket angemeldet. Die FPÖ stellte hingegen der ÖVP die Rute ins Fenster. Denn die Blauen fürchten um die mit der Volkspartei prinzipiell vereinbarte Untersuchungskommission.
Nach dem Finanzausschuss beschließt heute der Stadtsenat jene Milliardenkredite, die der Wien Energie gewährt wurden, damit diese weiter an den Energiebörsen tätig sein kann. Alleine die Stadt hat insgesamt 1,4 Mrd. Euro vergeben, 2 Mrd. machte der Bund locker. Die Darlehen der Stadt hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen der Ausübung seiner Notkompetenz erteilt.
Interpellationsrecht soll gestärkt werden
Die beiden Parteiobleute der Grünen, Peter Kraus und Judith Pühringer, sowie Klubchef David Ellensohn bekrittelten heute einmal mehr eine "intransparente Vorgangsweise". Sie möchten von Ludwig wissen, wie viele Tage er vor der Vergabe der ersten Tranche Mitte Juli von den Problemen gewusst habe. Auch urgieren sie Antwort auf die Frage, ob geprüft wurde, die Maßnahme schon im Sommer mittels Umlaufbeschluss in den zuständigen Gremien, also etwa im Stadtsenat, zu beschließen.
Das von SPÖ und Neos angekündigte Transparenzpaket wird wenig euphorisch begrüßt. So soll etwa das sogenannte Interpellationsrecht - also das Fragerecht im Stadtparlament - gestärkt werden. Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. "Rechtsträgern", die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, gefragt werden.
An der Causa Wien Energie hätte dies aber nichts geändert, befinden die Grünen. Sie verlangen, dass ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Teil einer Untersuchungskommission werden können. Die Grünen kündigten dazu Gespräche mit allen Parteien an.
FPÖ: Mahrer bereitet sich auf „Koalitionsbett“ vor
Eine solche Untersuchungskommission des Gemeinderats war bereits von ÖVP und FPÖ angekündigt worden. In Wien kann ein solches Gremium von 25 Mandatarinnen bzw. Mandataren in die Wege geleitet werden. So viele Sitze hat keine Oppositionspartei alleine, darum ist ein gemeinsames Vorgehen nötig. Türkis und Blau verfügen über insgesamt 30 Mandate.
Allerdings hat die FPÖ nun Zweifel, dass die Volkspartei hier zur Gänze mitzieht. Wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz berichtete, waren bei der Sitzung des Finanzausschusses zwei der vier ÖVP-Fraktionsmitglieder nicht anwesend, als es um die Abstimmung zu den Wien-Darlehen ging. Sie wollten diese - anders als der Rest der Fraktion - vermutlich nicht ablehnen, mutmaßte Nepp. Erst bei jenem Tagesordnungspunkt, in dem die Kredite des Bundes beschlossen wurden, hätten die beiden den Raum betreten.
Nach Ansicht der Rathaus-Blauen deutet dies darauf hin, dass die Volkspartei in der Sache gespalten ist - und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sich schon auf das "Koalitionsbett" mit der SPÖ vorbereite. Man werde, so betonte Nepp, die U-Kommission mit der ÖVP nur einsetzen, wenn alle Mandatare der Volkspartei die entsprechende Unterschrift leisten. Andernfalls würde die Gefahr drohen, dass die ÖVP auch in der Kommission nicht geeint agiere und etwa Zeugen ablehne, warnte der FPÖ-Chef.
ÖVP: „Uns braucht man keine Bedingungen stellen"
Die Wiener ÖVP reagierte wenig erfreut - beruhigte zugleich aber die blauen Kollegen. "Uns braucht man keine Bedingungen stellen", hielt Parteichef Karl Mahrer in einer Pressekonferenz fest. Klubchef Markus Wölbitsch befand, dass es "nicht gescheit" sei, wenn die Opposition sich gegenseitig etwas ausrichte, noch dazu, wenn die kleinste Oppositionspartei dies in Richtung der größten tue.
"Selbstverständlich" würden aber alle Mandatare der ÖVP dem Einsetzungsantrag zustimmen, versicherte Wölbitsch. Die ÖVP versprach, sich sehr aktiv an der Aufklärung des "größten Finanzskandals" in der Geschichte Wiens zu beteiligen. In einem von der Volkspartei beauftragten Gutachten wurde etwa ausgeführt, dass der Bürgermeister zu spät die Gremien einbezogen hat, berichteten die Stadt-Türkisen.
Der Zeitplan für die U-Kommission nimmt unterdessen ebenfalls Gestalt an. Sie soll nun im Oktober im Gemeinderat eingesetzt werden. Die erste Sitzung könnte dann noch vor Weihnachten über die Bühne gehen, schätzt die ÖVP.
(APA)
