Laura Sachslehner übte bei ihrem Rücktritt als ÖVP-Generalsekretärin scharfe Kritik an der Regierungspolitik ihrer Partei. Stimmen Sie ihr zu? Und: Welchen Weg sollte die Volkspartei verfolgen? Diskutieren Sie mit!
„Das ist nicht mehr meine Welt“: Eine sehr kurze und eine sehr klare Rede hielt Laura Sachslehner bei ihrem Rücktritt als ÖVP-Generalsekretärin. Sie attackierte dabei die eigene Partei. Diese habe den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht und sich bei den Grünen angebiedert. Der Koalitionspartner auf Bundesebene sei eine „Belastung“ für den bürgerlichen Weg geworden. Es gebe „rote Linien“ bei der Zusammenarbeit mit den Grünen.
Die „rote Linie“, die Sachslehner meint, ist der Klimabonus für Asylwerber. Aufgebracht hat das Thema zunächst die FPÖ, und dann auch die Tiroler Volkspartei, die sich bald Wahlen stellen muss. Die Landespartei steht beim Thema auch weiterhin hinter der zurückgetretenen Sachslehner.
Ulrike Weiser analysiert in einem Leitartikel zum Rücktritt, die 28-Jährige werde zur „Galionsfigur der selbst ernannten Hüter des Erbes von Sebastian Kurz.“ Schuld an ihrem Ende sei sie aber letztendlich selbst, denn: „'Rote Linie' bedeutet maximale Eskalation, also Drohung mit Neuwahlen – und das ist absolut das Letzte, was die ÖVP jetzt brauchen kann.“ Außerdem komme es nicht gut, wenn sich die ÖVP über ein Gesetz aufrege, das sie selbst mitbeschlossen hat.
Zur Person Sachslehner meint Weiser, den Rücktritt habe die Volkspartei wohl schon länger für verkraftbar gehalten. Allerdings habe man nicht mit diesem Abgang gerechnet: „Sie trifft die ÖVP, da, wo es ihr am meisten wehtut. Mitten in die rechte Flanke.“
»"Gießkanne, extended version"«
Oliver Pink
„Kommt nach der türkisen gleich die grüne ÖVP?“, fragt sich Innenpolitik-Ressortleiter Oliver Pink. Laura Sachslehner habe einen wunden Punkt berührt, schreibt er. Sie habe die „Bruchlinie zwischen Türkis und Schwarz“ offengelegt. Und weiter: „Eine ÖVP, die Positionen der Grünen übernimmt, wird nicht gewählt werden.“ Inhaltlich sieht es Oliver Pink so: „Dass auch Asylwerber den Klimabonus erhalten, versteht außer den Grünen, linken Roten, dem Krisper-Flügel der Neos und dem Karas-Flügel der ÖVP kaum jemand. Asylwerber, nicht Asylberechtigte. Menschen, die in der Grundversorgung sind und größtenteils wohl nicht selbst für Energiekosten aufkommen müssen. Gießkanne, extended version."
Sachslehner bleibt jedenfalls der ÖVP erhalten - und zwar im Wiener Gemeinderat. Aber wer folgt ihr nun im Generalsekretariat nach? Unter anderem sind die Namen von U-Ausschuss-Frontmann Andreas Hanger, ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits und Wirtschaftsbund-Chef Kurt Egger gefallen, wie Klaus Knittelfelder berichtet.
Was sagt der Rücktritt von Laura Sachslehner über den Zustand der ÖVP? Anna Thalhammer spricht mit Anna Wallner im Podcast über die Volkspartei.
(sk)
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