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Richtungsstreit

Wiener ÖVP nach Sachslehner-Rückzug aus Parteizentrale in Erklärungsnot

Wiens VP-Spitzen Karl Mahrer (li.), Markus Wölbitsch
Wiens VP-Spitzen Karl Mahrer (li.), Markus WölbitschIMAGO/SEPA.Media
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Nach dem Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner streute Wiens VP-Chef Mahrer der im Landtag verbleibenden Politikerin Rosen: „Sie ist ein politisches Talent.“

Der am Samstag erfolgte Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist innerhalb der Partei noch nicht verdaut. Die Politikerin hatte sich gegen die Regelung gestemmt, wonach auch Asylwerber den Klimabonus bekommen sollen. Ebendies hat die Bundes-ÖVP mit dem grünen Koalitionspartner ausgemacht. Wiens VP-Chef Karl Mahrer unterstrich am Dienstag, dass der Parteichef, Bundeskanzler Karl Nehammer, die Linie vorgebe, pries aber gleichzeitig Sachslehners „politisches Talent“.

Mehr zum Thema im "Presse"-Podcast:

Mahrer machte auch kein Hehl daraus, dass er über die Klimabonus-Regelung „nicht glücklich“ sei. „Aber wir sind eine Partei, die zu Vereinbarungen steht.“ Wie ambivalent die Situation der Volkspartei ist, zeigten auch diese Anmerkungen Mahrers: „Ich schätze Laura Sachslehner wirklich.“ Er freue sich, dass die Politikerin weiter im Wiener Gemeinderat tätig sei. In der Partei gebe es eben verschiedene Meinungen. Aber nach außen wolle man „geeint“ auftreten.

Die Erklärungsnot der Wiener Volkspartei zeigt sich auch anhand eines Facebook-Postings: Klubchef Markus Wölbitsch hatte über Sachslehner kundgetan: „Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden. Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern.“

Mahrer am Dienstag: „Mir hat das nicht gefallen.“ Doch im selben Atemzug hatte er für Wölbitsch Lob parat. Dieser sei „hochkompetent“ und „ein  ganz wertvoller Teil“ der Wiener Volkspartei. Wölbitsch selbst erklärte zu seinem Posting, man könne über die Tonalität diskutieren. Er stehe aber zum Inhalt.

„Größter Finanzskandal“

Indessen thematisierten Mahrer und Wölbitsch erneut die Probleme von Wien Energie – anlässlich des „größten Finanzskandals in der Geschichte Wiens“ verfüge man mittlerweile über die Rohfassung eines Gutachtens des Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck. Demnach hätte Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig den Gemeinderat früher darüber informieren müssen, dass Wien dem städtischen Unternehmen Wien Energie 1,4 Milliarden Euro (in zwei Tranchen) geliehen hat (zwei Milliarden gab der Bund frei).

Wie „Die Presse“ schon vor knapp zwei Wochen exklusiv berichtete, ist Bußjäger der Ansicht, dass Ludwig diesen – per Notkompetenz locker gemachten – „Riesenbetrag“ dem Gemeinderat sofort hätte vorlegen müssen. Mehr noch: Im Sinne der Transparenz hätte Ludwig auch „unverzüglich die Öffentlichkeit“ informieren  müssen, so der Verfassungsjurist.

Die Wiener VP versprach nun, das in Auftrag gegebene Gutachten der Öffentlichkeit vorzulegen, sobald es fertig sei. Auch bastle man weiter an der Einsetzung einer Untersuchungskommission. Eine solche ist sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ bereits angekündigt worden (gemeinsam hätten die beiden Parteien bequem die nötige Anzahl an Mandanten).

Laut Wölbitsch sei im Oktober mit einem an den Gemeinderat zu stellenden Einsetzungsantrag zu rechnen. Danach werde aus einem Pool pensionierter Richter der Vorsitzende ausgewählt. Mit der konstituierenden Sitzung sei noch vor Weihnachten zu rechnen.
Allerdings hat die FPÖ nun Zweifel, dass die Volkspartei zur Gänze mitzieht. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp berichtete dass bei der Sitzung des Finanzausschusses zwei der vier ÖVP-Fraktionsmitglieder nicht anwesend gewesen seien, als es um die Abstimmung zu den Wien-Darlehen ging. Sie hätten diese – anders als der Rest der Fraktion – vermutlich nicht ablehnen wollen, mutmaßte Nepp.

Kritik an Intransparenz

Die Parteiobleute der Grünen, Peter Kraus und Judith Pühringer, sowie Klubchef David Ellensohn bekrittelten unterdessen die „intransparente Vorgangsweise“ der Stadt. Sie möchten von Ludwig wissen, wie viele Tage er vor der Vergabe der ersten Tranche Mitte Juli von den Problemen gewusst habe.

Auch urgieren sie die Antwort auf die Frage, ob geprüft wurde, die Maßnahme schon im Sommer mittels Umlaufbeschluss in den zuständigen Gremien, also etwa im Stadtsenat, zu beschließen.
Das von der SPÖ und Koalitionspartner Neos angekündigte Transparenzpaket wurde wenig euphorisch begrüßt. So soll etwa das Fragerecht im Stadtparlament gestärkt werden. Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, gefragt werden.

(m. s.)