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ÖVP-U-Ausschuss

Ex-SPÖ-Minister Ostermayer im U-Ausschuss: Abfuhr für Fragen der ÖVP

Josef Ostermayer war fünf Jahre lang Staatssekretär, danach bis 2016 Bundesminister.
Josef Ostermayer war fünf Jahre lang Staatssekretär, danach bis 2016 Bundesminister.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die ÖVP blitzte am Mittwoch bei der Befragung des Ex-SP-Landesabgeordneten Lindenmayr breitflächig ab. Vorsitzender und Verfahrensrichter sahen keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Eine schwere Abfuhr für die Volkspartei hat es im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bei der zweiten Auskunftsperson am Mittwoch gesetzt. Keine ihrer Fragen an den früheren Wiener SPÖ-Gemeinderat Siegfried Lindenmayr wurde vom Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) zugelassen, sekundiert von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Beide sahen keinerlei Zusammenhang mit Untersuchungsgegenstand- und zeitraum. Bei der ÖVP fragte man unbeirrt weiter, was für Gelächter und Kopfschütteln sorgte.

Die ÖVP versuchte, angebliche SPÖ-Korruption über diverse Studien zu thematisieren, die unter den letzten SPÖ-Kanzlern Werner Faymann und Christian Kern in Auftrag gegeben wurden. Problem: Diese wurden alle vor dem Untersuchungszeitraum des Ausschusses beauftragt und auch nach Einschätzung der Ausschuss-Vorsitzenden Selma Yildirim (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) bzw. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl auch nicht durch mit der ÖVP verbundenen Personen. Nur dies sei vom Untersuchungsgegenstand gedeckt.

Gelächter und Kopfschütteln über unbeirrtes Nachfragen

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger versuchte zu argumentieren, dass die Fragen wegen des Bezugs auf "Vorbereitungshandlungen" zugelassen werden müssten. Pöschl sah das nicht so, denn - wenn überhaupt- seien nur Fragen zu Vorbereitungshandlungen zum "Projekt Ballhausplatz" der ÖVP möglich.

Bei der ÖVP fragte man unbeirrt weiter, was für Gelächter und Kopfschütteln sorgte. So habe etwa eine unter SPÖ-Kanzlerschaft beauftragte Studie der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft aus dem Jahr 2015 sehr wohl mit der ÖVP verbundenen Personen zu tun, weil die SPÖ ja damals mit der ÖVP koaliert habe, argumentierten Hanger und Christian Stocker (ÖVP). Die Studie habe - analog zu Vorhalten an die ÖVP - zugunsten von Organisationen in SPÖ-Nähe Politisches abgefragt. .Außerdem sei sie im Interesse des Studien-Kooperationspartners Arbeiterkammer gelegen, in der ja auch die ÖVP fraktionell vertreten sei.

Pöschl sprach sich trotzdem dagegen aus, die Frage zuzulassen: "Ich glaube nicht, dass man die Arbeiterkammer als eine mit der ÖVP verbundene Person ansehen kann." Bereits davor hatte der Verfahrensrichter auf die Einhaltung des Untersuchungsgegenstands gepocht: "Wenn es darum geht, 'Sünden' der SPÖ aufzudecken, dann ist das nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt."

"Ich war nie bei der ÖVP und bin es auch nicht"

Ostermayer legte daher auch gleich zu Beginn Wert auf die Feststellung: "Ich war nie bei der ÖVP und bin es auch nicht." Er verstehe daher nicht, warum er im Ausschuss sitze - als Minister sei er vor Beginn des Untersuchungszeitraums abgetreten. "Ich habe in meiner Zeit keine Vorteile an natürliche und juristische Personen, die ein Naheverhältnis zur ÖVP haben, gewährt."

Hanger versuchte Ostermayer zuletzt noch mit Aussagen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab zu konfrontieren, wonach die spätere ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin in der Zeit der SPÖ-Kanzlerschaft ebenfalls schon Inseratenkooperationen mit ihm vereinbart hätte. Auch Fragen dazu wurden aber nicht erlaubt.

Mangels zugelassener Fragen der ÖVP musste Ostermayer nicht ganz ernst gemeinte Fragen von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker beantworten: "Waren sie im Zuge des Projekts Ballhausplatz damit beschäftigt, für die ÖVP Spenden einzutreiben? Waren Sie das Mastermind hinter dem Projekt Ballhausplatz?" (In beiden Fällen nein).

Ähnlich lustig machte sich Lindenmayr, ehemaliger Schriftführer in der Lazarsfeld-Gesellschaft, über seine Ladung: "Was betrifft mich die ÖVP-Korruption?"

 

(APA)