Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty hinterfragt den Verwendungszweck der Gelder und die Notwendigkeit einer Prüfung. Wahrscheinlich habe die Landjugend das "Geld schon verpulvert", mutmaßt der pinke Politiker.
In der Causa rund um die auferlegte Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern durch die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" schießen sich die Neos im Landtagswahlkampf weiter auf die ÖVP ein. Am Mittwoch kritisierten sie ein "System ÖVP", das das Land in Geiselhaft halte. Es sei entgegen der Förderkriterien "getäuscht und getarnt" worden. Neos forderten die sofortige Rückzahlung der Gelder, weitere Transparenz-Maßnahmen sowie eine Offenlegung, wofür das Geld verwendet wurde.
"Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Behörden wurden getäuscht", griff der Tiroler Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty die Jungbauern-Führung bei einer Pressekonferenz in Innsbruck scharf an. Dem grünen Vizekanzleramt sei in dieser Causa kein Verschulden anzulasten. Es sei nunmehr nach einer Prüfung zur Entscheidung gelangt, dass die Gelder zurückzuzahlen seien. Dass die Tiroler ÖVP nunmehr - Noch-Landeshauptmann Günther Platter hatte dies getan - das Vizekanzleramt angreife, sei an "Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", so Shetty: "Da frage ich mich schon: Spüren die sich eigentlich noch?" Es sei sonnenklar, dass es sich bei der Jungbauernschaft um eine Vorfeldorganisation des Bauernbundes und damit der ÖVP handle.
Frage nach Verwendung des Geldes
Es könne nicht angehen, dass die Führung der Jungbauernschaft erkläre, die Rückzahlung der über 800.000 Euro nun erst einmal "prüfen" zu wollen. "Wenn ein Privater eine Steuernachzahlung auferlegt bekommt, kann er auch nicht sagen, dass er dies nun erst einmal prüfen werde", erklärte der Nationalratsabgeordnete. Wahrscheinlich habe die Landjugend das "Geld schon verpulvert", mutmaßte der pinke Politiker. Er frage sich zudem, wofür das Geld eigentlich verwendet wurde. Die Jungbauernschaft/Landjugend sei schließlich in erster Linie dafür da, "Feste zu organisieren" - und letzteres sei ja in der Coronapandemie nicht möglich gewesen. Primär sei die "sofortige Rückzahlung", aber es müsse auch offengelegt werden, wofür das Geld ausgegeben wurde - zumindest wenn man sich weiter weigere, der Aufforderung des Vizekanzleramtes nachzukommen. Wobei man sich in dem Fall schon in den Bereich des Strafrechts begeben würde, meinte Shetty. Er forderte übrigens auch, dass der Tiroler Seniorenbund seine erhaltenen Hilfsgelder sofort zurückzahlen müsse - und nicht die noch laufende Prüfung abwarten dürfe.
Die Tiroler Neos legten jedenfalls am Mittwoch einige "Transparenz-Punkte" vor, die schleunigst umgesetzt gehörten. Dazu gehören neben der Rückzahlung das Verbot von Inseraten in parteinahen Medien - so hätte etwa das Land Tirol seit 2016 um 48.000 Euro Inserate in Medien der Jungbauern geschaltet - volle Transparenz bei Vorfeldorganisationen sowie die Halbierung der Parteienförderung in Tirol für ein Jahr. Letzteres würde rund acht Millionen Euro ausmachen. Damit sollen zielgerichtet 32.000 bedürftige Menschen unterstützt werden. Als pinke Koalitionsbedingung wollte Shetty das Transparenz-Paket auf Nachfrage nicht verstanden wissen. Es würden sich im Bereich Transparenz aber "schon Welten bewegen müssen", sollten die Neos Teil einer künftigen Landesregierung sein. Die Oppositionspartei drängt bereits den gesamten Wahlkampf über in eine solche - bevorzugt in Form einer Dreiervariante, auch mit der ÖVP. Die Volkspartei komme übrigens trotz der Causa weiter als Koalitionspartner infrage, hoffte Shetty auf ein ÖVP-Debakel bei der Wahl und eine Änderung der Ausrichtung, was etwa Transparenz angehe.
Junos „aus Anstand“ kein Geld beantragt
Auch die Landes-Grünen führten am Mittwoch ihr "Transparenzpaket" ins Treffen, das eine grüne Koalitionsbedingung sei. Dieses umfasse "gläserne Parteikassen mit echten Einschaurechten des Landesrechnungshofes", einen transparenten Wahlwerbungsbericht aller Parteien mit der Aufstellung aller Ausgaben, eine fixe Wahlkampfkostenobergrenze, ein generelles, gesetzlich verankertes Spendenannahmeverbot sowie eine Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte von Mandatarinnen und Mandataren. "Die Menschen in Tirol sollen ein Recht darauf haben, zu wissen, wer neben seiner Tätigkeit als Politiker*in noch andere Interessen vertritt", sagte Landtagswahlspitzenkandidat Gebi Mair in einer Aussendung.
Die Tiroler ÖVP nutzte indes eine Presseaussendung, um einen Tag vor der Befragung prominenter schwarzer Landespolitiker im U-Ausschuss in Wien - dabei ist etwa Landesgeschäftsführer Martin Malaun "zu Gast" - einmal mehr die "vereinigte Opposition" in der Bundeshauptstadt zu attackieren. Von dieser werde "aktuell mehr Landtagswahlkampf betrieben als in Tirol selbst", kritisierte der Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalräte, Abg. Hermann Gahr: "Mit bereits bekannten Wiener Mitteln wird versucht, den Tiroler Landtagswahlkampf von der Bundeshauptstadt aus zu beeinflussen." Es würde ihn "nicht wundern, wenn sich das grüne Vizekanzleramt nächste Woche noch rasch zum Seniorenbund zu Wort melden würde", ätzte Gahr.
"Die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Funktionäre der Jungbauernschaft und der Landjugend in Tirol müssen aus der Geiselhaft der ÖVP entkommen", schoss unterdessen Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger erneut gegen Schwarz. Am Donnerstag werde die FPÖ im U-Ausschuss die Fakten bezüglich des "fragwürdigen ÖVP-Netzwerkes" präsentieren.
Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" ist laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem, bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten, "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" (NPO) ausgeschlossen. Von 120 Teilvereinen der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" werden daher die Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt 816.752,15 Euro zurückgefordert.
(APA)
