Die Energieministerin will die Maßnahmen noch im September beschließen. Kritik kommt von der SPÖ und der Arbeiterkammer. Notwendig sei eine Änderung des Systems im Handel mit Energie.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Pläne zur Eindämmung der hohen Energiepreise begrüßt. "Für die Probleme am europäischen Markt braucht es europäische und gemeinsame Lösungen", sagte sie am Mittwoch in einer Aussendung. Gewessler zeigt sich daher froh, dass nun konkrete Vorschläge am Tisch liegen, die sie auch mitbeschließen wolle. Kritik kam von SPÖ und Arbeiterkammer.
Der Entwurf umfasse nunmehr verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, einen Solidaritätsbeitrag für Unternehmen mit kriegsbedingten Zufallsgewinnen sowie erste Schritte zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, so Gewessler. Das sei gut so und sie bereit, die notwendigen Beschlüsse noch Ende September zu fassen.
Vorschläge gehen SPÖ nicht weit genug
Der SPÖ gehen die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin hingegen nicht weit genug. Notwendig sei eine Änderung des Systems im Handel mit Energie. "Die Liberalisierung des Strommarktes war ein schwerer Fehler", sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie verwies auf das bereits letzte Woche vorgestellte SPÖ-Modell, das die Regulierung des europäischen Strommarktes, eine gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäische Ebene und eine Subvention des Gaspreises für die Wirtschaft und Haushalte vorsieht. Für den Fall, dass keine Einigung auf europäischer Ebene zustande kommt, müsse die Regierung diese Maßnahmen auf nationaler Ebene durchsetzen, fordert sie.
Weniger Schatten sehen die Neos. "Ich begrüße das Maßnahmenpaket der EU-Kommission, allen voran die verbindlichen Ziele zu den Energiesparmaßnahmen", so die Europaabgeordnete Claudia Gamon. Zudem könne die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ein effektives Instrument sein, um die Menschen in Europa vor den explodierenden Energiepreisen zu schützen. Allerdings dürften die Investitionen in Erneuerbare Energien deswegen nicht auf der Strecke bleiben, so Gamon.
Arbeiterkammer: Maßnahmen kaum wirksam
Die Arbeiterkammer (AK) befindet die Maßnahmen für "kaum wirksam". "Es gibt keinen Eingriff auf der Strombörse, eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis erfolgt nicht", hieß es in einer Mitteilung. Der hohe Großhandelspreis für Strom bleibe unverändert. "Damit sinken die Strompreise weder für Haushalte noch für Unternehmen - die Inflation wird ebenfalls nicht gedämpft". Die Gewinnabschöpfung sei zudem nur "ein schwacher Versuch". Nach den Plänen der EU sollen Verkaufserlöse von Erneuerbaren Energien, Atomenergie und Braunkohle über einer bestimmten Höhe abgeschöpft werden. Im Gespräch sei eine Erlösobergrenze von 180 Euro/MWh. Diese Grenze sei zu hoch angesetzt, so die Arbeiterkammer.
Die Industriellenvereinigung (IV) ortet "richtige Schwerpunkte" bei von der Leyen, äußert aber Kritik an den Plänen zur Abschöpfung von Übergewinnen. "Konkret halten wir die vorgeschlagenen Abschöpfungen, mit nachfolgender Umverteilung an betroffene Konsumenten, für wenig zielführend", meinte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. Energiepreise würden dadurch nur zeitverzögert abgefedert, außerdem seien politische Grabenkämpfe unter den betroffenen Bereichen zu befürchten. Vielmehr muss rasch eine Lösung gefunden werden, um Strom- und Gaspreise temporär zu entkoppeln, fordert die IV.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht den Entwurf für eine Solidaritätsabgabe als einen "ersten Schritt", drängt aber auf eine höhere Besteuerung. Beim Treffen der EU-Ministerinnen und Minister am 30. September müsse sich Gewessler "für eine ambitionierte Solidaritätsabgabe aussprechen, die ihren Namen auch verdient", forderte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
(APA)
