In Form von Einmalzahlungen versucht die Regierung finanzielle Belastungen auszugleichen. Ist das sinnvoll und fair? Diskutieren Sie mit!
Eigentlich ist es schon zu spät, eine Debatte darüber zu beginnen. Denn viele haben den Klimabonus, den die türkis-grüne Regierung beschlossen hat, in Form einer Zahlung oder von Gutscheinen bereits erhalten. Doch die hitzige Diskussion um die Auszahlungsmodalitäten ist derzeit in vollem Gange. Nicht erst seitdem bekannt wurde, dass auch Zahlungen an Verstorbene getätigt werden (Anna Thalhammer berichtet). So gab es etwa politische Debatten darüber, dass auch Gefängnisinsassen eine Zahlung erhalten. Ebenso wie Asylwerber, die meist nicht für ihre Energiekosten aufkommen müssen. Die Debatte hat letztendlich sogar zum Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner geführt.
Aber von Anfang an: Beschlossen wurde der Klimabonus bereits im Rahmen der ökosozialen Steuerreform im Vorjahr. Schon damals war er umstritten. Mit jährlichen Zahlungen von 100 bzw. 200 Euro (je nach Wohnlage) sollten klimafreundliches Verhalten belohnt werden und die Belastungen durch die CO2-Steuer ausgeglichen werden.
Angesichts der rasch voranschreitenden Inflation im Jahr 2022 wurde der Klimabonus einmalig auf 250 Euro pro Person aufgestockt - hinzu kommt der „Teuerungsausgleich“ von noch einmal 250 Euro. Ab 2023 soll der Klimabonus wieder regional gestaffelt ausbezahlt werden.
Norbert Rief brachte es in einem Leitartikel auf den Punkt: „Braucht jeder Österreicher diese 500 Euro? Nein, es gibt viele, die die aktuell hohen Preise leichter verkraften. Außerdem gilt, dass die Inflation immer dann wächst, wenn zu viel Geld in den Markt gespült wird."
Mit dem Anti-Teuerungs-Paket kritisch auseinandergesetzt hat sich im Blog „Der ökonomische Blick“ auch Franziska Disslbacher. Sie geht darin auf die Auswirkungen auf verschiedene Gruppen ein. Und wirft eine am Ende eine Frage auf: „Offen bleibt, wer schlussendlich die Kosten dieser Maßnahmen tragen wird, und in welcher Form.“ Ihren Kommentar lesen Sie hier.
Eine berechtigten Punkt spricht aber auch Milada Wöhrer in einem Leserbrief an die „Presse“ an. Denn immerhin sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Sie schreibt daher: „Für mich ist es unwirtschaftlich, bei Zuschüssen zwischen Bedürftigen und den Bürgern, die auf Beihilfen nicht angewiesen sind, zu unterscheiden. Das ist unnötiger Verwaltungsaufwand. Es sind die sogenannten Reichen, die diese Förderungen erst ermöglichen. Ich gehöre leider nicht dazu, aber ich gönne einer Dame, dass sie sich aus lauter Freude über den Stromzuschuss für ihre zwei Luxuswohnungen eine weitere Louis-Vuitton-Tasche kauft. Da hat sie in Form der Umsatzsteuer gleich wieder alles zurückgezahlt."
Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn warnt in seiner „Presse"-Kolumne wiederum: „Die Bürger werden in die Illusion versetzt, dass der Staat jedes Problem mühelos aus dem Weg räumen kann. Das ist aber nicht der Fall. Strom wird nicht billiger, wenn der Staat die Rechnung übernimmt. Zumal das auch jemand bezahlen muss.“ Doch die Politik wolle so etwas nicht hören: „ Sie will in Aktion treten, sie will Geld verteilen. Denn in Niederösterreich und Tirol stehen Wahlen vor der Tür."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Immer wieder - gerade in Krisenzeiten - begegnet uns das „System Gießkanne“. In Form von Einmalzahlungen versucht die Regierung finanzielle Belastungen auszugleichen. Ist das sinnvoll, fair und notwendig?
