Eine Auszahlung auch an Großverdiener und zwischenzeitlich Verstorbene sei kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld, finden die Neos. Es gelte, die Mängel im Folgejahr zu vermeiden.
Der Klimabonus, der heuer samt Anti-Teuerungs-Bonus 500 Euro für Erwachsene und 250 für Kinder beträgt, wird an jeden ausgezahlt, der zum Stichtag 3. Juli 2022 seit 183 Tagen in Österreich gemeldet war. Dass davon etwa auch Asylwerber umfasst sind, hat zuletzt nicht nur in der ÖVP für Unmut gesorgt. Wie die "Presse" berichtet, geht der Bonus mitunter auch an Tote. Die Neos orten "Gießkannenpolitik in ihrer absurdesten Form" und fordern eine sofortige Neukonzeption.
Wer die Meldevoraussetzung erfüllt, erhalte den Bonus und dieser Anspruch erlischt auch dann nicht, wenn jemand verstirbt, erklärt man dazu im Büro von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Klimabonus geht in die Erbmasse über, eine etwaige freiwillige Rückzahlung sei nicht möglich. Das führt dazu, dass Tausende Verstorbene, deren Kontodaten bei der Finanz hinterlegt sind, den Klimabonus erhalten, wird in dem "Presse"-Bericht vom Mittwoch vorgerechnet.
„Millionen Euro“ für RSA-Briefe „vergeudet"
Neos-Klima- und Familiensprecher Michael Bernhard sieht darin einen weiteren Beleg dafür, "welch riesigen und teuren Murks Ministerin Gewessler und die Regierung mit ihrem komplett unausgegorenen Klimabonus-Modell angestellt haben." Die Regierung solle den Klimabonus völlig überarbeiten, statt darüber zu streiten, ob Asylwerber von der Zahlung ausgeschlossen werden sollen, sagte er in Anspielung auf den Konflikt zwischen Teilen der ÖVP und Grünen, der am Wochenende schließlich sogar zum Rücktritt der bisherigen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner geführt hatte. Immerhin solle der Bonus nun jedes Jahr ausgezahlt werden.
ÖVP und Grüne müssten deshalb sicherstellen, dass nächstes Jahr nicht wieder viele Millionen Euro allein für den Versand von RSA-Briefen mit Gutscheinen (für Personen, von denen keine Kontodaten bekannt sind, Anm.) und Postwurfsendungen vergeudet würden und neben Großverdienern sogar bereits Verstorbenen "antragslos Steuergeld nachgeworfen wird", hieß es in einer Aussendung. Gerade in Zeiten wie diesen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler völlig zurecht einen sorgsamen Umgang mit ihrem Geld erwarten.
(APA)
