Parlamentswahl

Schwedische Regierungschefin Andersson tritt zurück

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Zuletzt lagen die bürgerlich-rechten Kräfte hauchdünn vor jenen der Linken. Die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson nimmt den Hut.

Drei Tage nach der spannenden Parlamentswahl sind in Schweden am Mittwochabend die letzten Auslands- und Briefwahlstimmen gezählt worden. Das Mitte-Rechts-Lager konnte dabei seinen Vorsprung leicht ausbauen. Bei der Auszählung der letzten Wahlbezirke in der Hauptstadtregion erhielt das Lager um Oppositionsführer Ulf Kristersson ein Mandat hinzu und führte mit 176 zu 173 Sitzen. Die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson berief am Mittwochabend eine Pressekonferenz ein, in der sie ihren Rücktritt bekannt gab. "Das Ergebnis ist klar genug", sagte die Chefin der Sozialdemokraten.

Schweden hatte am Sonntag einen packenden Wahlkrimi erlebt. Die Seite der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin war in ersten Prognosen noch knapp vorne gelegen, dann wendete sich das Blatt zugunsten ihres konservativen Herausforderers Kristersson.

Das Rennen zwischen den beiden Lagern war so eng, dass die Wahlbehörde in der Nacht kein vorläufiges Ergebnis bekanntgab. Erst wollte sie spät abgegebene Briefwahlstimmen und Stimmen von Schweden aus dem Ausland auszählen.

Diese Stimmen flossen am Mittwoch nach und nach in die Auswertung ein. Anderssons Sozialdemokraten, die traditionell stärkste Kraft in Schweden, lagen gegen 18.00 Uhr bei 30,4 Prozent der Stimmen und konnten damit ihr Ergebnis des Jahres 2018 um gut zwei Prozentpunkte verbessern. Auf Platz zwei folgten die Schwedendemokraten mit 20,6 Prozent, was ein Rekordergebnis für die rechtspopulistische Partei des Vorsitzenden Jimmie Åkesson bedeuten würde. Sie würde damit erstmals auch Kristerssons Moderate, die bei 19,1 Prozent lagen, als zweitstärkste Kraft überholen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist unsicher, wie eine mögliche Regierung aussehen würde. Bei dem Sieg des rechten Lagers wären die nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten erstmals an der Regierung in Stockholm beteiligt. Dagegen regte sich jedoch bereits massiver Widerstand, insbesondere in den Reihen der kleinsten bürgerlichen Partei, der Liberalen. Eine Abgeordnete kündigte an, eine solche Regierung zum Sturz bringen zu wollen.

Ignorierte Migrationsprobleme

Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist unsicher, wie eine mögliche Regierung aussehen würde. Beim nun gut möglichen Sieg des rechten Lagers wären die nationalistischen und auch einwanderungskritischen Schwedendemokraten erstmals an der Regierung beteiligt. Das Thema Einwanderung vor allem aus sehr fernen Gegenden und Kulturen mit damit mittlerweile leider verbundenen Problemen bis hin zur brutalen Bandenkriminalität war eines der Haupthemen im Wahlkampf und ist es nach wie vor im Alltag der Bevölkerungsmehrheit, weit mehr als etwa Steuern und Klimaschutz. Die jahrzehntelange Politik praktisch offener Türen für Flüchtlinge und Migranten, verbunden mit überhöhter Toleranz und Nicht-Verpflichtungen im Alltag, hat sich speziell in den vergangenen zehn Jahren als folgenschwer erwiesen. Sie wird heute vielfach als naiv, unverantwortlich und „Bullerbü-blauäugig" gescholten, sogar von Sozialarbeitern und Polizisten, die selbst Migrationshintergrund haben.

(APA/DPA/red.)

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