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Taiwan

USA erwägen neue China-Sanktionen

Taiwanesische MilitärübungIMAGO/ZUMA Wire
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Washington plant Strafmaßnahmen, um Peking von einer Invasion der Inselrepublik Taiwan abzuhalten. Auch in der EU macht sich Taipeh für Sanktionen stark.

Es ist wichtig, dem Tyrannen zu zeigen, dass wir auch Freunde haben“, betonte Taiwans Gesandte in den USA, Hsiao Bi-khim, vor Parlamentariern aus der ganzen Welt. An die Abgeordnete aus 60 Ländern appellierte Hsiao am Dienstag in Washington: Wegen immer vehementerer Drohungen Chinas, die Inselrepublik Taiwan militärisch einzunehmen, sollten sie sich bei ihren Regierungen für Sanktionen stark machen.

So soll die Gruppe, die aus Mitgliedern der „Inter-Parliamentary Alliance on China“ besteht, eine Verpflichtung unterzeichnen, „um eine größere Abschreckung gegen militärische oder andere Zwangsmaßnahmen der Volksrepublik China gegen Taiwan zu ergreifen“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Wir wollen den Tyrannen nicht provozieren, aber wir werden uns auch nicht seinem Druck beugen“, erklärte Hsiao.

Strafmaßnahmen bei Militärtechnologie?


Erste Erfolg dürften die Bemühungen der Taiwanesen bei den USA zeigen: Washington erwägt Insidern zufolge ein neues Sanktionspaket gegen China, das bei weiteren chinesischen Provokationen in Kraft treten und Peking von einer Invasion Taiwans abhalten soll. Diese Maßnahmen sollen über Sanktionen hinausgehen, die bereits den Handel mit sensibler chinesische Technologie wie Computer-Chips oder Telekommunikation-Technik einschränken. Angedacht sind Maßnahmen im Bereich der Militärtechnologie. Offenbar bemüht sich Washington, verbündete Länder an Bord zu holen.

Für China ist das demokratisch regierte Taiwan eine „abtrünnige Provinz“. Staatschef Xi Jinping droht, eine „Wiedervereinigung“ notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militärisch zeigt Peking die Muskeln: Es schickt regelmäßig Jets in Taiwans Luftverteidigungszone und lässt Manöver unweit der Insel abhalten. Die Krise eskalierte Anfang August, als China mit einem großangelegten Militärmanöver auf den Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan reagierte. Die USA ließen zwei Kreuzer die Meerenge vor der Insel passieren. Washington erkennt Taiwans Unabhängigkeit nicht an, sieht sich aber als „Schutzmacht“ der Republik und liefert ihr Waffen.

Zögerliche Europäer

Neue US-Sanktionsdrohungen dürften die Spannungen zwischen den Großmächten noch weiter verschärfen. Unter Zugzwang gerät die EU: Auch dort macht sich Taipeh für Sanktionen stark, doch die Europäer sind (auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China) zögerlicher.

Allerdings haben einige, wenige EU-Staaten klar Position ergriffen, allen voran Litauen: Das baltische Land hat gerade seine eigene Vertretung in Taipeh eröffnet. Der Schritt folgt auf die Einrichtung eines taiwanischen Verbindungsbüros in Vilnius. Da das Büro in Vilnius „Taiwan“ im Namen trägt, sieht China darin eine offizielle Anerkennung der Inselrepublik. Als Reaktion hat Peking diplomatischen Beziehungen herabgestuft und Wirtschaftssanktionen verhängt. (basta, Reuters)

(basta/Reuters)