Ungarn. In Orbáns Ungarn wird das vergleichsweise liberale Abtreibungsrechtverschärft. Eine Debatte darüber gab es nicht. Nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt.
Wien/Budapest.Wer in Ungarn abtreiben will, muss sich etwas anhören: Schwangere sind verpflichtet, sich die „Herztöne“ des Fötus vorspielen zu lassen.DieVerordnung tritt schon heute, Donnerstag, in Kraft. Konkret schreibt sie vor, dass eine Frau bei der Beantragung eines Abbruchs eine Bescheinigung vorweisen muss, wonach ihr „die Faktoren, die auf das Vorliegen der Lebensfunktionen des Embryos hinweisen, auf eindeutige Weise zur Kenntnis gebracht wurden“.Zur Begründung reicht das Innenministerium eine Umfrage: „Fast zwei Drittel der Ungarn verbinden den Beginn des Lebens mit dem ersten Herzschlag“.
Wie in vielenanderen EU-Staaten gibt es in Ungarn eine „Fristenlösung“, in der ein Schwangerschaftsabbruch legal (Ungarn) oder zumindest straffrei (Österreich) ist. In Ungarn beträgt die Frist zwölf Wochen. Das Gesetz stammt aus den Wendejahren. Und auch Orbán hat es bisher nicht angetastet.Aus seiner Position machte er indes keinen Hehl:Als vor zwei Jahren rund drei Dutzend Länder eine Anti-Abtreibungs-Initiative, die „Genfer Konsenserklärung“ signierten, waren nur drei Staaten Europas an Bord: Polen, Belarus, Ungarn. Die Möglichkeit zum medikamentösen Abbruch in den ersten Wochen gibt es in Ungarn nicht. Und schon 2012 hat Orbán den Satz in die Verfassung schreiben lassen, dass dem Leben „von der Empfängnis an Schutz“ gebühre.
Der Innenminister überraschte trotzdem mit der „Herztöne“-Verordnung die Öffentlichkeit. Eine Debatte darüber gab es nicht. Die Regelung wurde nur verkündet. Im Amtsblatt.Sie ist nicht unumstritten. Anders als im tief katholischen Polen gibt es in Ungarn eine große Mehrheit für das Recht auf Abtreibungen. „Zweidrittel der Ungarn wollen keine Verschärfungen“, wurde Noá Nógradí von der Frauenorganisation Patent zitiert. Sie befürchtet, dass die „Regierung nun in vielen kleinen Schritten“ das Abtreibungsrecht beschränken könnte und sie berichtet, dass die Stimmung bei den verpflichtendenBeratungsgesprächen „aggressiver“ würde.Die „Herztöne-Idee hatteübrigens die rechtsextreme Bewegung „Unsere Heimat“ gefordert. Die Abspaltung der inzwischen gemäßigter auftretenden Jobbik-Partei sitzt in der Opposition.
„Zu viele“ gebildete Frauen
Die Orbán-Regierung versteht sich als Verteidiger eines streng konservativen Familienbilds. Sie sorgt sich auch um die Geburtenrate. Erst neulich beklagte Ungarns Rechnungshof einen „zu hohen“ Akademikeranteil unter Frauen, der auch zu „demografischen Problemen“ führen könne.Hochgebildete Frauen würden schwerer einen Mann finden und dadurch sinke die Wahrscheinlichkeit für Kinder.
