Die Sicherheitskräfte in der westafrikanischen Republik Côte d'Ivoire gehorchen dem bei der Wahl unterlegenen Präsidenten Laurent Gbagbo und gehen gewaltsam gegen Anhängerschaft des Wahlsiegers vor.
Der erbitterte Machtkampf in der westafrikanischen Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) hat sich weiter verschärft, nachdem sich Präsident Laurent Gbagbo strikt weigert, seine Wahlniederlage hinzunehmen. Sicherheitskräfte sind am Donnerstag in der Hafenmetropole und größten Stadt Abidjan gewaltsam gegen Anhänger des von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara vorgegangen. Die Einheiten setzten Tränengas gegen 300 bis 400 Jugendliche ein. Mindestens vier Demonstranten sollen getötet worden sein. Die Opfer seien erschossen worden, als Polizei und Militär gewaltsam Kundgebungen von Anhängern des von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara in der Wirtschaftsmetropole Abidjan auflösten.
Im Stadtteil Adjamé unweit von Abobo errichteten Jugendliche Straßensperren und warfen mit Steinen. Die Gendarmerie trieb sie mit Schüssen in die Luft auseinander. Das Militär, das weiterhin Gbagbo die Treue hält, hatte ein hartes Vorgehen gegen Kundgebungen von Ouattara-Gefolgsleuten angekündigt und seine Präsenz vor Regierungsgebäuden verstärkt. Vor zwei Tagen hatten Regierungstruppen eine mehrstündige Blockade des Hotels beendet, in dem Ouattara und die von ihm ernannte neue Regierung ihr Hauptquartier haben. UNO-Blauhelm-Soldaten haben den Befehl, das Gebäude zu schützen.
Ein Land mit zwei Präsidenten
Gbagbo will den von der unabhängigen Wahlkommission verkündeten Sieg seines Herausforderers nicht anerkennen. Am vorvergangenen Samstag hatten sich sowohl Gbagbo als auch Ouattara als Staatsoberhaupt auf die Verfassung vereidigen lassen. Ouattara hatte die Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Verfassungsrat, dessen Vorsitzender ein Gefolgsmann Gbagbos ist, rief jedoch den bisherigen Amtsinhaber zum Wahlsieger aus. Begründet wurde dies damit, dass eine halbe Million Stimmen nicht in das amtliche Resultat einfließen könnten, weil in den Hochburgen Ouattaras im mehrheitlich moslemischen Norden Anhänger von Gbagbo an der Stimmabgabe gehindert worden seien.
Die Afrikanische Union (AU) und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben die Mitgliedschaft der Elfenbeinküste vorübergehend ausgesetzt. Die Europäische Union beschloss Sanktionen gegen die Elfenbeinküste. Der UNO-Sicherheitsrat in New York hatte - nach anfänglichem Widerstand Russlands - eine Resolution verabschiedet, in der er Ouattara als rechtmäßig gewählten Präsidenten anerkennt. Die Europäische Union verhängte Sanktionen gegen das Land, das der weltweit wichtigste Kakaoproduzent ist. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, kündigte am Donnerstag im französischen Fernsehsender "France 24" die Einleitung von Verfahren gegen "die Verantwortlichen für die Gewaltausbrüche" in Côte d'Ivoire an. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich rief in einer von Außenministerin Michèle Alliot-Marie veröffentlichten Erklärung "alle Konfliktseiten zu größter Zurückhaltung" auf.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich "tief besorgt" über die Lage geäußert. "Die Entwicklung nimmt eine Besorgnis erregende Wendung, die zu weitreichender Gewalt führen könnte", hieß es in einer Stellungnahme des Generalsekretärs.
(APA/AFP)
