Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit Tirol. Es geht unter anderem um die an die Jungbauern geflossenen Corona-Förderungen, aber auch um Inserate in der Mitgliederzeitung.
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Tirol hat der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag einen Tirol-Tag eingelegt. Geprägt war er von gegenseitigen Blockaden und endlosen Geschäftsordnungsdiskussionen. Während Grüne und Opposition versuchten, die an die Jungbauern im Land geflossenen Corona-Förderungen sowie Inserate in parteinahen Magazinen zu thematisieren, leistete die ÖVP heftigen Widerstand und bestritt unermüdlich die Zulässigkeit der Fragen.
Die türkisen Abgeordneten wollten nahezu jede Frage von Verfahrensrichterin Christa Edwards bewertet wissen, sahen sie diese doch durchwegs nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Schließlich gehe es dabei nicht um die Vollziehung des Bundes, lautete die Argumentation. Zum Teil stießen die Türkisen bei der Verfahrensrichterin damit auch auf Gehör.
VP-Landesgeschäftsführer: „War nicht involviert"
Wurde dann nach langem Ringen eine Frage letztendlich doch zugelassen, zeigten sowohl VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun als auch der nach ihm geladene Tiroler Landeshauptmannstellvertreter und Bauernbundobmann, Josef Geisler, wenig Erinnerungsvermögen. Weder was Inserate in ÖVP-Magazinen betraf, noch bezüglich der von der Landjugend bezogenen und nun zurückzuzahlenden mehr als 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds hatte Malaun Wahrnehmungen bzw. sei er involviert gewesen.
Und auch Geisler, der am Nachmittag geladen war, hatte weder zur Antragstellung beim NPO-Fonds noch zur Frage, ob diese Anträge konzertiert gestellt wurden, irgendwelche Wahrnehmungen oder Erinnerungen. "Ich war nicht in die Antragsstellung involviert, deswegen habe ich auch keine Wahrnehmungen", lautete die spärliche und knappe Antwort. Dass eine niederösterreichische Steuerberatungskanzlei involviert gewesen sei, entziehe sich ebenfalls seiner Kenntnis.
Nach Geisler war noch Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl geladen, von dem sich die Abgeordneten mehr Antworten erwarteten. Ob dieser aber noch an die Reihe kommt, war am Nachmittag angesichts der fortgeschrittenen Zeit fraglich.
NPO-Förderungen „klar“ im Untersuchungsgegenstand
Vor Sitzungsbeginn hatte die SPÖ noch einen "spannenden Tag" angesichts von "Machenschaften" der Tiroler ÖVP erwartet, wie Fraktionsführer Jan Krainer erklärte. Auch für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli war die Inseratenaffäre in Tirol mit jener des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg vergleichbar. Die Inserate in Tirol seien ein "Fass ohne Boden", meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen ist klar, dass die Tiroler Jungbauernschaft nur parteinahe und kein Teil der Partei, somit also förderungsberechtigt gewesen sei. Die Jungbauernschaft leiste ehrenamtliche Arbeit und dafür wurde der NPO-Fonds geschaffen. Im Übrigen war Hanger der Ansicht, dass der heutige Tag und die heutigen Auskunftspersonen nicht durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt seien, handle es sich doch nicht um eine Vollziehung des Bundes. Das wiederum konnte Stephanie Krisper von den Neos nicht nachvollziehen. Die NPO-Förderungen gingen von einem Ministerium aus, daher sei man "klar" im Untersuchungsgegenstand.
(APA)
