Der Verfassungsdienst betont jedoch, dass die Unterschrift keine Absage an den Lobautunnel ist. Das Umweltschutzministerium spricht von einem „wichtigen Schritt“.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat einem Bericht des "Kurier" zufolge das aktuelle Straßenbauprogramm der Asfinag unterschrieben, das einen Baustopp für Projekte wie die S1 oder den Lobautunnel in Wien beinhaltet. Seitens des Umweltschutzministerium sprach man von "einem wichtigen Schritt".
In einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes in Abstimmung mit der Finanzprokuratur wird aber gleichzeitig betont, "dass die Unterschrift nicht als Absage an den Lobautunnel gewertet werden kann", so der "Kurier". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) versicherte in einer Stellungnahme, dass das Finanzministerium lediglich das "gesetzlich notwendige budgetäre Einvernehmen" für die (vom Umweltschutz- bzw. Verkehrsministerium, Anm.) eingemeldeten Bauprojekte herstelle. Der Schritt sei eine Notwendigkeit, dass alle Straßenbau-Projekte wie geplant fortgesetzt werden könnten.
Mittel für bessere Alternativen vorgesehen
"Die Zustimmung des Finanzministeriums zum neuen Bauprogramm ist ein wichtiger Schritt. Jetzt kann die Asfinag den Auftrag des Bauprogramms auf Basis des Klimachecks mit der notwendigen Rechtssicherheit umsetzen", hieß es seitens des Umweltministeriums. Dort sei die weitere Vorgehensweise klar festgelegt: "Klimaschädliche Großprojekte wie der Lobautunnel werden nicht weiterverfolgt. Gleichzeitig haben wir Mittel für die Planung von besseren Alternativen vorgesehen. Zu dieser Alternativenplanung haben wir die Stadt Wien und das Land Niederösterreich bereits mehrmals eingeladen", hieß es aus dem Ressort.
Finanzminister Brunner betonte dazu: "Der Standortfaktor Infrastruktur wird im internationalen Wettbewerb um Wachstum und Wohlstand immer wichtiger. Daher ist der weitere Infrastrukturausbau ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung. Auch die Bevölkerung erwartet sich bei zentralen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit. Für uns ist wichtig, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird und deshalb haben wir klargemacht, dass etwaige politische Entscheidungen nicht zu Mehrkosten führen dürfen."
„Kniefall vor den Grünen"
Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich enttäuscht. "Das ist ein Kniefall vor den Grünen", befand sie. Der Finanzminister habe sich über den Tisch ziehen lassen. "Das hätte er nie unterschreiben dürfen." Es wäre, so vermutete sie, durchaus auch möglich gewesen, nur einen Teil des Programms zu unterschreiben.
Nun sei die Finanzierung der dringend nötigen Transitverbindung jedenfalls für zwei Jahre nicht gegeben, beklagte sie. Und selbst wenn danach doch ein Baustart erfolgen könne, würde die aktuelle Baukostensteigerung hier zu deutlichen Mehrkosten - im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen - führen.
Umweltorganisation erfreut
Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp befand, dass die ÖVP hier vor den Grünen "in die Knie" gegangen ist. Er bekrittelte eine "fatale Entscheidung". ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger versicherte hingegen ebenfalls, dass die Unterzeichnung keine Absage für das Projekt darstelle.
Genau eine solche wünschen sich hingegen Umweltorganisationen wie VIRUS. Deren Sprecher Wolfgang Rehm freute sich via Aussendung: "Damit sind im relevanten Dokument auch noch die letzten kleinen Formalia erfüllt, um das neue Programm ohne die von der Klimaschutzministerin abgesagten Lobauautobahn, Marchfeldschnellstraße & Co umzusetzen."
(APA)
