Gastbeitrag

Vertane Chance: Die Krise auf dem Energiemarkt bleibt

Der Gesetzesvorschlag der EU löst strukturelle Probleme bei Strom und Gas nicht.

Der Autor:

Mag. Lukas Stühlinger ist Geschäftsführer von Fingreen, einer Beratungsgesellschaft im Bereich der Finanzierung von Energie- und Umweltprojekten. Er war sieben Jahre lang Vorstand der Oekostrom AG, eines rein erneuerbaren Stromversorgers in Österreich.

Nach intensivem Ringen beim Gipfel der Energieminister waren die Erwartungen groß. Die EU-Kommission hat noch am Abend des Gipfels angekündigt, dass ihre Beamten über Nacht durcharbeiten werden, um rasch einen detaillierten Gesetzesvorschlag zur Lösung der Energiekrise vorzulegen. Herausgekommen ist dabei ein überraschend schmales Paket, das die Verantwortung für die Bewältigung der Krise wieder in die Hände der Mitgliedstaaten legt. Eines wird beim Lesen klar: So werden sich die strukturellen Probleme an den Energiemärkten nicht lösen lassen.

Das nun vorliegende Gesetzespaket umfasst im Wesentlichen drei Maßnahmen: eine Reduktion des Energieverbrauchs; eine Übergewinnabschöpfung der Stromerzeuger; eine Solidaritätsabgabe der Öl- und Gasfirmen. Für die detaillierte Ausgestaltung aller drei Maßnahmen sind aber die Mitgliedstaaten verantwortlich, die EU gibt nur einen Rahmen vor.

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