Mit Ausnahme von Ungarn

EU-Staaten fordern UN-Beobachter für Menschenrechte in Russland

Diplomaten zufolge soll ein Sonderberichterstatter ernannt werden. Die Entscheidung folgt wachsenden Sorgen über ein zunehmend hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen in Russland.

Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn haben sich am Donnerstag darauf verständigt, die Vereinten Nationen um die Ernennung eines Experten zur Beobachtung der Menschenrechtssituation in Russland zu bitten. Nach wochenlanger Diskussion hätten sich die 26 Länder geeinigt, eine Resolution aufzusetzen, die den UN-Menschenrechtsrat dazu drängt, einen Sonderberichterstatter für Russland zu ernennen, wie zwei Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten.

Demnach hat Luxemburg sich bereit erklärt, die Führung zu übernehmen und den Text einzureichen. Die Entscheidung folgt wachsenden Sorgen über ein zunehmend hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen in Russland. Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif hatte am Montag vor dem Rat die "Einschüchterung, restriktiven Maßnahmen und Sanktionen gegen Menschen, die Kritik gegen den Krieg in der Ukraine äußern" verurteilt.

Druck auf Journalisten und Blockierung des Internets

Die Maßnahmen würden "das Ausüben verfassungsmäßig garantierter fundamentaler Freiheiten wie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinsfreiheit untergraben", warnte Al-Nashif. Sie prangerte zudem "Druck auf Journalisten, Blockierung des Internets sowie andere Formen der Zensur" an.

Am Mittwoch hatte die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, sich angesichts des harten Vorgehens des Kremls gegen Aktivisten alarmiert gezeigt. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass "die Behörden noch mehr neue Straftaten eingeführt haben, die gegen Menschenrechtsverteidiger genutzt werden können".

Menschenrechtsgruppen drängen die EU schon lange, eine entsprechende Resolution einzubringen. Die Diskussion zog sich jedoch wegen der Befürchtung hin, nicht genug Stimmen in dem 47 Mitglieder umfassenden Gremium zu bekommen.

Nachdem die Entscheidung am Mittwoch getroffen wurde, drängten Menschenrechtler die EU-Länder dazu, schnell einen Entwurf zu präsentieren, über den dann während der letzten Woche der aktuellen Ratssitzung bis 7. Oktober abgestimmt werden kann.

(APA)

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