Klage

Gas und Atom "nachhaltig": Umweltbündnis verklagt EU-Kommission wegen Taxonomie-Regeln

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Robin Wood und andere Organisationen reichten eine Nichtigkeitsklage ein, weil Projekte für Bioenergie und Forstwirtschaft in der EU als nachhaltig gelten, wie sie am Freitag mitteilten.

Im Streit um die Nachhaltigkeit bestimmter Energieformen hat ein europäisches Umweltbündnis juristische Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet. Robin Wood und andere Organisationen reichten eine Nichtigkeitsklage ein, weil Projekte für Bioenergie und Forstwirtschaft in der EU als nachhaltig gelten, wie sie am Freitag mitteilten. Brüssel bewerte damit auch "umweltschädliche und zerstörerische Tätigkeiten als nachhaltig", kritisierte die Anwältin Clémentine Baldon.

Die Taxonomie umfasst nach Angaben der Umweltschützer Projekte, die den Holzeinschlag und die Verbrennung von Waldholz beschleunigen und so schädliche Auswirkungen auf Klima wie Ökosysteme haben. Das stehe dem EU-Recht und den Zielen der Taxonomie-Verordnung entgegen, erklärten sie. Letztere soll Investitionen in nachhaltige Energieformen fördern. Bioenergie und Forstwirtschaft gehören bereits seit Jahresbeginn dazu.

Besonders scharfe Kritik hatte die EU-Kommission zuletzt mit der Einstufung von Gas und Atom als "nachhaltig" auf sich gezogen. Dieser Teil der Taxonomie-Regeln tritt im kommenden Jänner in Kraft. Greenpeace und Österreich drohen jeweils mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, sollte die Kommission den Beschluss bis dahin nicht zurückziehen.

(APA)

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