Großbritannien

Queen-Trauerfeiern führen zu Eklat mit China

Trauer um Queen Elizabeth II. - Anteilnahme in Hongkong  September 12, 2022, HONG KONG, CHINA: A woman trying to stick s
Trauer um Queen Elizabeth II. - Anteilnahme in Hongkong September 12, 2022, HONG KONG, CHINA: A woman trying to stick sIMAGO/ZUMA Wire
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Die Verwaltung des Parlaments, wo Queen Elizabeth II. derzeit in der Westminster Hall aufgebahrt ist, hat den Besuch einer chinesischen Delegation zur Verabschiedung vor dem Sarg abgelehnt. Grund sind Sanktionen Pekings gegen mehrere britische Abgeordnete und Lords.

Vor dem Hintergrund der Trauerfeiern nach dem Tod von Queen Elizabeth II. ist es offenbar zu einem diplomatischen Eklat zwischen Großbritannien und der Volksrepublik China gekommen: Laut BBC und dem Magazin Politico wurde eine offizielle Delegation der Chinesen nicht zum Besuch der Westminster Hall zugelassen, wo der Sarg der Queen steht. Aktuell ist dort sozusagen der „Reaktorkern“ der Trauerfeiern, Hunderttausende Menschen sind im Zuge einer kilometerlangen Schlange in den letzten Tagen schon am Sarg vorbeigezogen.

Der Sprecher des Unterhauses des Parlaments, Sir Lindsay Hoyle, hatte die offenbar durch die chinesische Botschaft in London übermittelte Anfrage zurückgewiesen. Er sowie der Sprecher des House of Lords sowie der Lord Great Chamberlain der Queen (der Oberste Kammerherr, künftig des Königs) sind als Gesamtgremium die Hausherren des Westminster Palace, wo sich das Parlament befindet und die Königin aufgebahrt ist. Wie die Willensbildung der Hausherren und insbesondere das Verweigern des Hausrechts funktioniert, ist nicht genau geregelt; hinsichtlich des Einlasses fremder Würdenträger ist zwar Zustimmung aller drei Personen nötig, doch ist das nur für den Fall formuliert, dass diese Würdenträger vor dem Parlament auftreten wollen. Im jetzigen Fall Fall dürfte die Ablehnung nur seitens eines der drei Hausherren genügen.

Die heikle Uiguren-Frage

Als Grund der Ausladung gelten von China verhängte Sanktionen gegen fünf Unterhausabgeordnete sowie zwei Lords im Oberhaus. Sie waren im Vorjahr in Form von Einreiseverboten und Vermögensbeschlagnahme verhängt worden, weil die Betreffenden Peking öffentlich vorgeworfen hatten, die muslimische Minderheit der Uiguren in Nordwestchina zu unterdrücken, zu misshandeln und in Umerziehungslager zu stecken.

Chinas Botschafter war deswegen sogar zur Persona non grata im Parlament erklärt worden, der Bann wurde von Ober- und Unterhaussprecher gemeinsam verhängt und besteht nach wie vor. Aus der Parlamentsverwaltung gab es vorerst keinen Kommentar.

Vizepräsident dürfte kommen

Bei den Beerdigungsfeiern am Montag wird China voraussichtlich aber schon vertreten sein: Vizepräsident Wang Qishan soll am Sonntag eintreffen. Die Feierlichkeiten finden am Montag weitgehend außerhalb des Parlamentsareals statt, denn der Sarg wird von dort zuerst in die nahe Kathedrale von Westminster gebracht, zum Schluss ins Schloss Windsor westlich der Hauptstadt. Wang hat sich bereits in das in der britischen Botschaft in Peking aufgelegte Kondolenzbuch eingetragen.

Am Donnerstag hatten die oben erwähnten Parlamentarier, darunter zwei frühere Tory-Minister, die Regierung sogar aufgefordert, Peking generell bzw. jedenfalls Präsident Xi Jinping von den Feiern auszuschließen. Angesichts der Menschenrechtslage in China sei dessen Teilnahme „unangemessen“. Neben dem Thema Uiguren wurde dabei auch die faktische und rücksichtslose Machtübernahme Chinas in der früheren Kronkolonie Hongkong entgegen der Bestimmungen des Übergabeabkommens als Ausschlussgrund vorgebracht.

(wg)

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