Die EU-Kommission droht mit der Sperre von rund sieben Milliarden Euro an Förderungen. Zwei Monate wird Budapest aber noch Zeit gegeben, die geforderten Reformen einzuleiten. Orbán nimmt die Drohung ernst.
Brüssel/Wien. Nach monatelangem Zögern macht die EU-Kommission ernst. An diesem Wochenende will sie ihren Warnschuss an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán abgeben. Leitet Budapest nicht umgehende Reformen ein, um Korruption zu verhindern und den Rechtsstaat zu stärken, werden dem Land rund sieben Milliarden Euro an Förderungen gesperrt. Zudem wird die Auszahlung des Corona-Hilfsfonds in der Höhe von 5,8 Milliarden Euro weiterhin blockiert.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat seine Vorschläge dem Kollegium der Kommissare übermittelt. Ein internes Papier, das der „Presse“ vorliegt, begründet die Maßnahme mit Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die zu einem Großteil mit EU-Mitteln finanziert wurden und mit der Verhinderung von Verfahren gegen derartige Korruption. Es geht auch darum, dass Orbáns Umfeld einige dieser Projektaufträge erhalten hat. In mehreren Fällen gab es nur einen einzigen Bieter.
Die EU-Kommission will 70 Prozent der Mittel aus drei zentralen Programmen einbehalten. Es geht dabei um Projekte für Umwelt und Energie, Verkehrsinfrastruktur und regionale Entwicklung. Andere EU-Förderungen wie etwa für die Landwirtschaft sollen weiterhin ausbezahlt werden. Insgesamt dürfte die Sperre nur etwa 20 Prozent aller EU-Gelder betreffen, die Ungarn aus dem EU-Budget zustehen. Eine Umsetzung der Strafmaßnahme dürfte die Wirtschaftsentwicklung des Landes dennoch einbremsen. Zwar versuchte die nationalautoritäre Regierung zuletzt gegenzulenken. Sie begann, einige Projekte selbst vorzufinanzieren, doch das belastet den Staatshaushalt bereits erheblich.