Bis Juli gab es schon 41.000 Asylanträge, aber nur 17.000 Asylwerber bekommen derzeit staatliche Grundversorgung.
Wien. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnt schon seit Monaten vor einem deutlichen Anstieg bei den Asylzahlen. Er ist damit nicht allein: Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht von einer „mehr als dramatischen“ Situation. Und auch Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister in Traiskirchen, kritisiert „dramatische“ und „unhaltbare“ Zustände im Asyl-Erstaufnahmezentrum in seiner Stadt. Dafür macht er den Innenminister verantwortlich, er habe den Verdacht, dass Karner die Situation „aus reinem parteipolitischen Kalkül heraus eskalieren lassen möchte“.
Ist das Asylthema tatsächlich wieder dramatisch, vergleichbar mit dem Jahr 2015? Vergleicht man die Zahl der Asylanträge, dann ja: 2015 gab es im gesamten Jahr 88.340 Asylanträge, heuer sind es bis Juli bereits 41.909, wobei Juni und Juli die stärksten Monate waren. Auf das ganze Jahr gesehen könnte durchaus wieder eine ähnliche Größenordnung herauskommen. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Diesmal bleibt nur ein Teil jener, die einen Antrag stellen, tatsächlich in Österreich.
Das ist auf die unterschiedliche Vorgangsweise zurückzuführen: Wurden 2015 viele einfach durch Österreich durchgeschleust, hat Innenminister Karner jetzt rigorose Grenzkontrollen angeordnet. Wer aufgegriffen wird, muss einen Asylantrag stellen, um nicht zurückgewiesen zu werden – auch wenn man eigentlich weiterreisen will.
Wie viele Asylwerber bleiben, zeigt eine andere Statistik, die Karner jetzt in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ veröffentlicht hat: Jene über Personen in der Grundversorgung. Da gibt es zwar auch einen historischen Höchststand – 2016 und 2017 waren es rund 78.000 Personen, Anfang Juli 88.244 – das liegt aber nicht am Thema Asyl, sondern ist auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen. Mehr als 57.000 Ukrainer (die Vertriebenen-Status haben) erhalten staatlich Grundversorgung. Dagegen sind nur 17.010 Asylwerber – also weit weniger als die Hälfte jener, die heuer einen Antrag gestellt haben. Das liegt auch an den Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern: So haben heuer 5575 Tunesier einen Antrag gestellt – aber nur 260 hatten Grundversorgung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2022)
