Richtervereinigungspräsidentin Sabine Matejka beklagt die Überlastung der Gerichte.
Wien. In der Justiz wird – wieder einmal – der Ruf nach mehr Personal lauter. In den laufenden Budgetverhandlungen verlangen jetzt auch die Richter „dringend“ mehr Planstellen. Mindestens 50 Richter mehr bräuchte man, meint Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaften, speziell die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), seien in den vergangenen Jahren aufgestockt, die Gerichte aber „geradezu sträflich vernachlässigt“ worden und „das explodiert jetzt gerade“, so Matejka. Die mittlerweile gut ausgestattete WKStA bringe ein Verfahren nach dem anderen zur Anklage. Aber die gerichtlichen Wirtschaftsrechtsabteilungen hätten zu wenig Richter bzw. Kanzleipersonal, um diese Verfahren rasch zu erledigen.
Es gebe ein Klagsflut im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, eine starke Steigerung der Fluggastklagen – und im Bereich Cybercrime drohe eine noch stärker steigende Zunahme der Fälle. Auch Gesetzesänderungen führen immer wieder zu Mehrbelastungen. Beispiel: Ausbau des Gewaltschutzes. Auch im Familienrecht sei die Situation dramatisch. Das Erwachsenenschutzgesetz (das die Sachwalterschaft ablöste) binde mit den jetzt anstehenden Erneuerungsverfahren fast die gesamten Ressourcen. Die Warnungen, dass viel mehr Personal für die Umsetzung nötig wäre, seien ignoriert worden – „und das fällt uns jetzt auf den Kopf“. Dabei müssten aber auch zum Beispiel Pflegschafts- oder Besuchsrechtsverfahren rasch erledigt werden.
Mehr Fehler passieren
Sie höre von Kollegen aus praktisch allen Bereichen, dass die Fehleranfälligkeit wegen des Arbeitsdrucks gestiegen sei, manche Richter hätten schon das Handtuch geworfen.
Vor einer Woche haben bereits die Staatsanwälte Aufstockungsbedarf angemeldet. Sie verlangen 30 bis 40 Posten mehr, um Cyberkriminalität und Hass im Netz effizienter bekämpfen zu können. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2022)