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Debatte

Diskussion mit stv. Nato-Generalsekretärin: „Ein Kalter Krieg – im besten Fall“

Sie diskutierten die Folgen des Ukraine-Kriegs für Europa: Schwedens Nato-Diplomat Axel Wernhoff, die beigeordnete Nato-Generalsekretärin Baiba Braže, „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch sowie Österreichs langjähriger Spitzendiplomat Thomas Mayr-Harting (von links).
Sie diskutierten die Folgen des Ukraine-Kriegs für Europa: Schwedens Nato-Diplomat Axel Wernhoff, die beigeordnete Nato-Generalsekretärin Baiba Braže, „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch sowie Österreichs langjähriger Spitzendiplomat Thomas Mayr-Harting (von links).Jana Madzigon
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Die Nummer drei der Nato und Sicherheitsexperten analysierten, wie Russlands Überfall auf die Ukraine Europa verändert.

Wien. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben. Nicht in den nächsten Jahren. Nicht im Verhältnis zu Russland. „Wir müssen uns eingestehen, dass eine neue Zeit begonnen hat“, erklärte Baiba Braže in Wien. Die Lettin ist die Nummer drei in der Nato. Sie ist beigeordnete Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie. Am Freitag, gut 200 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs, beugten sich Braže und Mitdiskutanten im Hörsaal I des Wiener Publizistikinstituts über die Sicherheitslandkarte. Sie diskutierten die Folgen des Kriegs für Europa. Statt Publizistikstudenten saßen im Auditorium Diplomaten und Militärattachés. Der Andrang war groß. Die slowenische Botschaft – sie vertritt auch die Nato-Interessen in Österreich – organisierte die Diskussion. „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch moderierte.

Der 24. Februar war eine Zäsur. Auch im hohen Norden. Schweden legt seine Bündnisfreiheit ab, deren Anfänge ins frühe 19. Jahrhundert reichen. Warum? Axel Wernhoff, Schwedens Nato-Botschafter, analysierte: Am Anfang stand demnach die Erkenntnis, dass Europas Sicherheitsarchitektur „zerstört“ ist. Und dass sich Schweden nicht allein verteidigen könnte gegen Russland. Zumindest nicht, ohne seine Verteidigungsaufgaben auf „drei, vier Prozent des BIPs“ zu erhöhen. Also hat sich Schweden nach Verbündeten umgesehen und fragte sich: Reicht die EU-Beistandspflicht? Nein. Es gäbe im Ernstfall „kein Hauptquartier, keine Pläne, keine gemeinsamen Übungen“. Also wendeten sich die Schweden Richtung Nato. Auch deshalb, weil Finnland drängte. Schweden wäre sonst das einzige Nicht-Nato-Land im Norden gewesen und damit im Krisenfall selbst zum „Problem“ für andere geworden.

Österreich bleibt die Ausnahme

Ungarn, Portugal, die Slowakei, Spanien und die Türkei müssen den Beitritt noch ratifizieren, dann ist die Nato-Norderweiterung vollzogen – und Österreich das letzte EU-Land, das nicht in der Nato und keine Insel ist.

Sicherheitspolitik wird in Österreich generell wie ein Stiefkind behandelt. Österreichs langjähriger Spitzendiplomat Thomas Mayr-Harting kritisierte die Debattenkultur. In der neutralen Schweiz würde „viel erwachsener“ über Verteidigung diskutiert. Zum Beispiel seien die Schweizer neulich zu dem Schluss gekommen, dass in der gegenwärtigen Lage eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Nato und gemeinsame Übungen ratsam seien.

Mayr-Harting plädierte dafür, dass Österreich seine Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der Nato vertieft. Die Möglichkeit bestehe, weil das Nato-Land Türkei vor einigen Monaten seine PFP-Blockade gegen Österreich aufgegeben habe: Ausgehend von der angekündigten Erhöhung des Militärbudgets müsse die Republik auch darüber reden, wie sie die Mittel einsetze und sich sicherheitspolitisch ausrichte. Eine Debatte über einen Nato-Beitritt hält Mayr-Harting angesichts der Stimmungslage indes derzeit für Zeitverschwendung. Und Braže, die Nummer drei der Nato, ergänzte augenzwinkernd, dass das Bündnis zurzeit ohnehin „ziemlich beschäftigt“ sei. Der Ausblick des schwedischen Diplomaten Wernhoff klang indes düster: „Wir erleben einen Kalten Krieg – im besten Fall. Wenn wir genau hinsehen, sind wir auch schon in einem Wirtschaftskrieg mit Russland.“ (strei)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2022)