Die Brüsseler Behörde rät dazu, ein Drittel der gesamten EU-Mittel für Ungarn zu stoppen – lässt aber klar erkennen, dass sie das für nicht nötig halten wird.
Wie erwartet hat die Europäische Kommission bei ihrer Sitzung am Sonntag beschlossen, dass die korrekte Verwendung der EU-Zahlungen an Ungarn derzeit einzig dadurch gewährleistet werden kann, indem rund 7,5 Milliarden Euro davon suspendiert werden. Diese Entscheidung wurde spontan als großer Erfolg der Union im Kampf gegen die systemische Korruption in Ungarn und die nepotistischen Zustände bei der Vergabe öffentlicher, von der EU bezahlter Aufträge unter der nationalautoritären Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán kommentiert. Jene 65 Prozent aus drei Programmen der EU-Kohäsionspolitik, welche die Kommission den nationalen Regierungen zur Sperrung vorschlägt, sind ungefähr 7,5 Milliarden Euro wert, was zirka einem Fünftel der gesamten, Ungarn zustehenden Mittel aus dem Unionshaushalt der Finanzperiode 2021 bis 2027 entspräche.
