Die Eintragungswoche für mehrere Volksbegehren beginnt am Montag.
Wien. Nach der Sommerpause kommt die Politik wieder in die Gänge – und auch jene, die Forderungen haben. Mit nächster Woche gehen gleich mehrere Volksbegehren in die finale Phase, um die für das Parlament nötigen 100.000 Unterschriften zu erhalten.
Mit dem Herbst steigt die Anzahl an Infektionskrankheiten, die Pandemie nimmt wieder an Fahrt auf. Zu der Frage, wie man damit umgehen soll, startet die Eintragungswoche für gleich zwei Volksbegehren. „Covid-Maßnahmen abschaffen“ heißt das Projekt der Covid-Gegner, angetrieben von Robert Marschall. Er versuchte sich an einer Kandidatur für die Bundespräsidentschaftswahl, schaffte aber die Hürde von 6000 Unterstützungserklärungen nicht. Das Volksbegehren richtet sich gegen Kinderimpfungen („keine Genexperimente“), generell solle das Parlament die Aufhebung aller Maßnahmen beschließen. Auch „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“ startet seine Eintragungswoche. Betrieben wird das von dem Wiener Gynäkologen Christian Fiala. Er will ebenfalls die Refundierung von bezahlten Strafen.
Gegen Rassismus, für Nato
Auch das Volksbegehren „Black Voices“ geht in den Endspurt. Das Anliegen: Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour sollen durch verfassungsrechtliche Maßnahmen besser vor Rassismus geschützt werden.
Ein anderes Volksbegehren steht noch in den Startlöchern und will mit einer Präsentation am Montag für Unterstützung werben. Es trägt den Titel: „Volksbegehren zum Nato-Beitritt Österreichs 2024“. (ath)