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Herbstbeginn

Nationalrat debattiert sechs Volksbegehren

Der Nationalrat beendet seine Sommerpause
Der Nationalrat beendet seine Sommerpause(c) Robert Jäger, APA
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Für diese Woche sind mehrere Gesetzesbeschlüsse geplant, etwa für mehr Transparenz bei Coronahilfen, Kinderbetreuungsgeld für Ukrainersowie Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Mit einer ersten Debatte über sechs Volksbegehren beendet der Nationalrat am Mittwoch seine Sommerpause. In der Plenarsitzung sind mehrere Gesetzesbeschlüsse geplant, etwa für mehr Transparenz bei Coronahilfen, Gewährung von Kinderbetreuungsgeld für Ukraine-Kriegsflüchtlinge sowie für Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2021 und mehrere Rechnungshofberichte stehen zur Diskussion.

Zum Auftakt der Tagungsperiode 2022/23 ist nur ein einziger Plenartag in Aussicht genommen. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer "Aktuellen Stunde", in der die SPÖ über die Auswirkungen der "Rekordinflation" auf Pensionisten diskutieren will. Sie fordert die Anpassung der Pensionen an die aktuelle Teuerung, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten. Für die Themenwahl der daran anschließenden "Aktuellen Europastunde" zeichnet die FPÖ verantwortlich, sie will über "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" sprechen.

Sechs Volksbegehren in "erster Lesung" behandelt

Danach werden sechs Volksbegehren in "erster Lesung" behandelt, bevor sie an die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats weitergereicht werden. Die Hürde von 100.000 Unterschriften hatten im Mai Initiativen zur Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten, zur Verschärfung der Korruptionsbekämpfung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen genommen. Außerdem widmen sich zwei ebenfalls erfolgreiche Initiativen dem Protest gegen die inzwischen abgeschaffte Covid-19-Impfpflicht.

Schließt der Budgetausschuss seine für Dienstag vorgesehenen Beratungen ab, wird der Bundesrechnungsabschluss 2021 auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen. Das gilt auch für einen Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen, der rechtliche Grundlagen für die Veröffentlichung von Corona-Hilfen des Bundes schafft. Damit sollen Covid-19-Förderungen für Betriebe über einem Schwellenwert von 10.000 Euro pro Jahr in der Transparenzdatenbank aufscheinen. Auch Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds sollen öffentlich gemacht werden. Hier geht es um gewährte Förderungen über 1500 Euro pro Kalenderjahr.

Eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz soll vor dem Krieg geflüchteten Ukrainern Zugang zu dieser Familienleistung eröffnen. Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte werden Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch im Inland ermöglicht, sofern die Einreise nach Österreich rechtmäßig erfolgt ist. Zum Abschluss der Sitzung wird eine Fülle an Rechnungshofberichten debattiert.

(APA)