Anstelle des Amtsgeheimnisses soll es künftig ein in der Verfassung verankertes Recht auf Information geben, kündigen Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler an.
Auf Betreiben von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) finden in den kommenden Wochen Gespräche mit Vertretern aus Ländern, Gemeinden und Städten zum Thema Informationsfreiheitsgesetz statt. Bei einem ersten Termin am Montag trafen Kogler und Edtstadler den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), zu einem vertiefenden Austausch.
"Mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wollen wir Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme machen. Statt des Amtsgeheimnisses soll es künftig ein in der Verfassung verankertes Recht auf Information geben. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll also das Recht haben, staatliche Informationen zu erhalten - mit diesem gemeinsamen Ziel starten wir in die kommenden Gespräche", sagte Kogler im Anschluss an das Gespräch. Die Regierung wolle dabei auf die Bedenken der betroffenen Körperschaften eingehen und Verbesserungen ausarbeiten.
Bedeutende Verfassungsänderung
Edtstadler bezeichnete die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als bedeutende Verfassungsänderung. "Seit der Einführung des Amtsgeheimnis 1925 haben sich die Umstände geändert. Es braucht daher den Paradigmenwechsel. Ziel ist es, ein verfassungsrechtlich verankertes, einheitliches Recht auf Zugang zu Information einzuführen. Wichtig ist, dass die betroffenen Stellen mit an Bord sind, denn sie sind es, die letztlich das Gesetz vollziehen und die Informationen bereitstellen müssen. Die Sorgen der Gemeinden, Länder und betroffenen Unternehmen sind ernst zu nehmen."
Kogler und ihr sei es daher ein Anliegen, in den nächsten Gesprächsrunden mit unterschiedlichen Akteuren die bestehenden Bedenken auszuräumen.
Ludwig begrüßte im Namen der Länder die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung von mehr Transparenz und bedankte sich für den Dialog mit den Ländern.
(APA)