Die Justiz will mehr Selbstkontrolle. Die Parteien werden die weitreichenden Wünsche wohl nicht erfüllen.
Wien. Die Justiz möchte sich aus ihrer toxischen Beziehung mit der Politik trennen. Aber die klammert und kann nicht loslassen. Nach massiven justizinternen Streitereien, die auf offener U-Ausschuss-Bühne ausgetragen wurden, hat die Institution einen Imageschaden erlitten und soll mittels Reform wieder aufgerichtet werden. Die anfangs von alle befürwortete Lösung heißt Bundesstaatsanwalt. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist aufgrund etlicher inhaltlicher Differenzen aber noch in weiter Ferne.
Die von Justizministerin Alma Zadic eingerichtete 26-köpfige Arbeitsgruppe war breit aufgestellt: Dort saßen hochrangige Vertreter verschiedener Ministerien, der Staatsanwaltschaften, der Gewerkschaft, der Standesvertreter und hochdekorierte Uni-Professoren. Die Vorschläge zur Entflechtung von Politik und Justiz finden nun in einem Bericht Niederschlag. Kernpunkte: Das Weisungsrecht soll von der Ministerin auf zwei Dreiersenate übergehen, die in der Generalprokuratur angesiedelt und weisungsfrei sind. Der neue Chef der neuen Generalprokuratur wäre dann der sogenannte „Bundesstaatsanwalt“. Ob der auchTeil der Senate sein soll, ist Verhandlungsmasse.