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Abfuhr für Staatsanwaltschaft

Verfahren gegen türkisen Schlüsselspieler eingestellt

OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: NIEDRIST
APA/HELMUT FOHRINGER
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Clemens Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, wurde unter anderem wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat als Beschuldigter geführt. Nach eineinhalb Jahren sind die Verfahren nun gerichtlich beendet worden.

Von der Öbag- bis zur Umfrage-Affäre gibt eine Sache, die der Großteil der Protagonisten all der öffentlichkeitswirksam ausgetragenen Verfahren rund um Korruptionsvorwürfe in ÖVP-Nähe gemein hat: Sie sind kaum mehr in der Politik tätig.

Für einen allerdings gilt das keineswegs: Clemens Niedrist, seit dem Aufstieg der Türkisen einer deren Schlüsselspieler in der zweiten Reihe, blieb auch nach dem Abgang von Sebastian Kurz, Gernot Blümel & Co. als Kabinettschef im Finanzministerium ein maßgeblicher Akteur in der türkis-grünen Koalition – während ihn die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten führte. In einer Causa geht es um eine mögliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Jänner 2021, in der anderen um den Verdachts auf Geheimnisverrats im Zuge einer Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium 2021.