Die ÖVP verbreitet Gutachten, wonach die Vergabe von 1,4 Milliarden Euro an die Wien Energie per Notverordnung nicht korrekt abgelaufen ist. Juristen im Rathaus dementieren die Vorwürfe energisch. Wie ein Experte die Causa sieht.
1,4 Milliarden Euro hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz der in grobe finanzielle Schwierigkeiten geratenen Wien Energie zur Verfügung gestellt; ohne Gemeinderatsbeschluss, und ohne die Opposition einzubinden. Das eröffnet brisante Fragen wie: Hat der Wiener Bürgermeister seine Kompetenz überschritten? Die Opposition wirft Ludwig das vor, er weist das empört zurück. Und diese hitzige Diskussion wird auch die Gemeinderatssitzung am Mittwoch überschatten.
1) Worum geht es in der Causa Wien Energie
genau, was sind die Kritikpunkte?