Reform

Österreichs Geheimdienst fehlt die Kontrolle

 Omar Haijawi-Pirchner ist seit Dezember 2021 Direktor der neuen Behörde.
Omar Haijawi-Pirchner ist seit Dezember 2021 Direktor der neuen Behörde.GEORG HOCHMUTH / APA / picturede
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Eine unabhängige Kommission sollte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst kontrollieren. Wegen Polit-Personalwünschen kommt sie seit einem Jahr nicht zustande.

Die Metamorphose vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) war von einem politischen Wunschkonzert begleitet. Neben den üblichen parlamentarischen Kontrollrechten soll eine „Unabhängige Kontrollkommission“ die Arbeit des Amtes prüfen. Offiziell soll diese mit Experten beschickt werden. Inoffiziell haben die Parteien sehr genaue Personalvorstellungen. Und weil man sich nicht einigen kann, existiert die vorher so dringend gewünschte Kommission auch nach einem Jahr noch immer nicht.


Im Februar 2018 fand im BVT eine Razzia statt, die für das Amt weitreichende Konsequenzen hatte: Ein Exodus an Mitarbeitern setzte ein. Weil die Justiz auch sensible Daten von befreundeten Diensten beschlagnahmte, war das internationale Vertrauen weg. Von den Vorwürfen ist nichts übrig geblieben, die beschuldigten Beamten wurden rechtskräftig freigesprochen. Sie kämpfen heute mit Zigtausenden Euro Schulden für Rechtsanwaltskosten – der Staat refundiert diese Aufwendungen auch nach Freispruch nicht. Und auch das Amt war nicht mehr handlungsfähig und musste schließlich mit einer großen Reform völlig neu aufgestellt werden.

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