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ÖVP-General will Freispruch doch noch erreichen

Fritz Kaltenegger
Fritz Kaltenegger(c) Presse (Michaela Bruckberger)
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Nach widersprüchlichen Urteilen hofft Kalteneggers Anwalt auf eine Neuaufnahme des Strafprozesses. In dem Prozess ging es um eine Aussage über FPÖ-Chef Strache.

Wien/Aich. „Das scheint mir ziemlich einmalig zu sein“, sagt Werner Suppan, Anwalt von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Der Politiker war für ein und dieselbe Äußerung strafrechtlich verurteilt worden, im Zivilprozess aber hatte er gewonnen. Beide Urteile sind rechtskräftig und doch wittert man nun eine neue Chance, um den Schuldspruch im Strafverfahren noch zu beseitigen.

In den Prozessen ging es um eine Aussage Kalteneggers über FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: „Herr Strache klaubt auf seinen Disco-Touren offenbar Jugendliche auf, um sie dann als Söldner ausbilden zu lassen“, hatte Kaltenegger gesagt. Er spielte damit auf die einstige Beteiligung Straches an einer Firma an, die nach Straches Ausstieg Österreicher für den Einsatz im Irak ausgebildet haben soll. Wegen übler Nachrede wurde Kaltenegger vom Oberlandesgericht Wien verurteilt. Und zwar rechtskräftig, weil es im Strafverfahren nur zwei Instanzen gibt. Im Zivilverfahren, das drei Instanzen hat, siegte Kaltenegger hingegen gegen Strache vor dem Obersten Gerichtshof.

Dorthin will sich Kalteneggers Anwalt nun auch wegen des Strafurteils wenden, wie er der „Presse“ erklärte. Suppan wittert die Chance für eine Erneuerung des Strafverfahrens. Diese kann gewährt werden, wenn Österreich sonst eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht. Und diese Gefahr bestehe beim Strafprozess, zumal der OGH im Zivilverfahren betonte, dass Kalteneggers Worte durch die Meinungsfreiheit gedeckt waren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2010)