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Gastkommentar

Westliche Sanktionen gegen Russland wirken

Peter Kufner
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In dem Wirtschaftskrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin den Europäern erklärt hat, sitzt die EU am längeren Hebel. Sie kann den Gasverbrauch reduzieren und damit auch die Abhängigkeit von Russland verringern.

Mag. Franz Nauschnigg war Leiter der Internationalen Abteilung in der Oesterreichischen Nationalbank. In den 1980er Jahren im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium tätig, in 1990er Jahren wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Josef Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger. Mitglied des Boards der „European Task Force on Carbon Pricing”.

Die russische Propaganda behauptet, die EU-Sanktionen gegen Russland seien unwirksam und die EU würde stärker belastet als Russland. Das entspricht nicht den Tatsachen. Sie bedient sich auch der Fünften Kolonnen in der EU, insbesondere der Rechts- und Linkspopulisten – Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini in Italien, Linkspartei und AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich.
Jüngst haben auch einzelne ÖVP-Politiker die EU-Sanktionen infrage gestellt. Pikant ist, dass der Tiroler Landesrat Anton Mattle dazugehört, dessen Landesregierung durch die Blockade des Windkraftausbaus dazu beiträgt, dass die Strompreise so hoch sind. Durch fehlenden Windstrom müssen teure Gaskraftwerke eingesetzt werden, was den Strompreis und die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland erhöht.

Marktmacht ausgebaut

Russland führte schon vor den jetzigen EU-Sanktionen einen hybriden und einen Wirtschaftskrieg gegen die EU. 2006 und 2009 wurden die Gaslieferungen gestoppt, seit der Besetzung der Krim 2014 ein hybrider Krieg gegen die EU geführt. Moskau unterstützte EU-kritische Parteien ebenso wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien.
Der Kreml hat den EU-Gasmarkt manipuliert und die russische Marktmacht ausgebaut. Wie der ehemalige OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss im ÖVP-Korruptionsausschuss aussagte, habe Gazprom ein „perfektes Marketing und Lobbying“ gehabt. Roiss, der die Abhängigkeit von Russland verringern wollte, wurde 2014 vom russophilen Rainer Seele abgelöst.