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Kritik

FPÖ: "Bundesheer rinnt personell und finanziell aus"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei mit allen ihren Ankündigungen in der Sackgasse gelandet, meint die FPÖ.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei mit allen ihren Ankündigungen in der Sackgasse gelandet, meint die FPÖ.IMAGO/SEPA.Media
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Die Verkürzung des Wehrdienstes habe Österreich „nachhaltig geschadet“, sagt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. Soldaten würden für „niedrige Hilfsdienste missbraucht“, der Grenzeinsatz sei ein „reiner Durchwinkdienst“.

Die FPÖ ist erbost darüber, dass die Regierung nach sieben Monaten Krieg in Europa noch immer nichts getan habe, um das österreichische Bundesheer auf Vordermann zu bringen. "Das österreichische Bundesheer rinnt personell und finanziell aus", kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei mit allen ihren Ankündigungen in der Sackgasse gelandet.

Die Uneinigkeit in der türkis-grünen Regierung sorge dafür, dass nur über "grüne Unsinnigkeiten" diskutiert werde. Dabei bräuchte das Bundesheer dringend mehr Geld und mehr Personal, so Bösch. Immer mehr Soldaten verließen das Bundesheer, weil sie nicht in ihrer Waffengattung übten, sondern nur mehr "für niedrige Hilfsdienste missbraucht werden", kritisiert der Freiheitliche einmal mehr die Botschaftsbewachungen durch Bundesheer-Soldaten und den Assistenzeinsatz an der Grenze. Der Grenzeinsatz sei ein reiner "Durchwinkdienst" und solle sofort beendet werden, fordert Bösch. "Das können wir nicht mehr dulden."

Bundesheer „nicht mehr konkurrenzfähig"

Laut Bösch verlassen von 200 bis 300 Unteroffizieren, die beim Bundesheer jährlich neu ausgebildet werden, 100 bis 150 dieses wieder. Er schlägt daher höhere Gehälter vor. Ein Polizist würde nämlich im Schnitt um 700 Euro brutto mehr verdienen als ein Unteroffizier. Das Bundesheer sei am Arbeitsmarkt "nicht mehr konkurrenzfähig". Der Grund für die zahlreichen Abgänge "gut ausgebildeter Soldaten" sei "Frustration", weil "sie den Beruf des Soldaten nicht mehr erleben können". Die Bundesregierung habe das Bundesheer mit zivilen Aufgaben überfrachtet.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der selbst Soldat ist, müsste es besser wissen, aber "er reitet ein totes Pferd". Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde ihm schon sagen, "wann er abzusteigen hat", spielte Bösch darauf an, dass Nehammer in der ÖVP angezählt sei.

Österreich soll „neue Sicherheitsstrategie“ erarbeiten

Die FPÖ verlangt nicht nur eine sofortige Erhöhung des Heeresbudgets inklusive Sonderinvestitionen, sondern auch eine Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf das bewährte Modell 6 + 2 Monate. Die "verantwortungslose Verkürzung des Wehrdienstes hat Österreich und dem Bundesheer nachhaltig geschadet", sagte Bösch. Er verwies auf einen FPÖ-Antrag auf ein Bundesgesetz für eine "langfristige Finanzierung und Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres (Streitkräfteentwicklungsgesetz - SEG)".

Kritik übte Bösch auch an der Zentralstellenreform. Diese habe nur der Umfärbung von Posten gedient. Österreich müsste auf den "Epochenwechsel", der mit dem Krieg eingeleitet worden sei, reagieren und eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten. Die ÖVP und die Regierung halte das aber nicht für notwendig, kritisierte Bösch.

SPÖ: „ÖVP lässt Opposition im Dunkeln"

Auf kein offenes Ohr stieß die blaue Kritik naturgemäß bei den Wehrsprechern der Regierungsparteien. "Grüne Unsinnigkeiten", wie der Plan, alle Kasernen mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten, hätten "weniger mit dem Grünen Zeitgeist zu tun, als damit, die strategische Energieautonomie und im Krisenfall die Einsatzbereitschaft unseres Heeres zu gewährleisten. Dass sich das Bundesheer dabei auch in Richtung Klimaneutralität bewegt, ist ein wichtiger und positiver Nebeneffekt", konterte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller in einer Aussendung.

"Für die notwendige und vorgesehene Budgeterhöhung des Heeres gibt es einen nationalen Schulterschluss aller Parlamentsparteien, nun geht es an die Umsetzung", wurde Friedrich Ofenauer (ÖVP) in einer Aussendung am Donnerstag zitiert. Er fordere alle Parteien auf, "gemeinsam an einer Stärkung des Bundesheeres zu arbeiten" und kein politisches Kleingeld zu schlagen. Ziel müsse es sein, im nächsten Finanzrahmengesetz von 2023 bis 2026 ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Landesverteidigung sicherzustellen und dann sukzessive zu erhöhen.

So wirklich eingebunden fühlt sich die SPÖ aber wohl nicht. "Die Opposition wird von der ÖVP komplett im Dunkeln gelassen, während immer neue Fantasiezahlen ventiliert werden", so der rote Wehrsprecher Robert Laimer. Er pochte bei Heeresinvestitionen auf parlamentarische Kontrolle und eine jährliche Berichtspflicht, aber auch ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz, das die Investition über zehn Jahre absichert.

(APA)