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Südbalkan

Montenegro: Djukanovic droht Amtsenthebungsverfahren

Milo Dzukanovic.IMAGO/Agencia EFE
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Der Präsident wollte Premierminister-Kandidaten nicht ernennen - und brachte sich so in die Bredouille.

Dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic droht die Amtsenthebung. 41 der 81 Parlamentsabgeordneten haben am Donnerstagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beantragt. Anlass dafür ist die Entscheidung des Staatschefs vom Dienstag, den von diesen Abgeordneten unterstützten Premier-Kandidaten Miodrag Lekic nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Lekic wird von jenen drei Parteien unterstützt, die im August 2020 die Parlamentswahl mit knapper Mehrheit gewonnen hatten. Sie werfen Djukanovic wegen des nicht erteilten Regierungsauftrags Verfassungsbruch vor. Laut der montenegrinischen Verfassung muss nun das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Präsident die Verfassung tatsächlich verletzt hat. Zuvor muss sich auch der Präsident dazu äußern. Eine Frist ist für die Höchstgerichtsentscheidung nicht vorgesehen. Die Amtszeit des Präsidenten endet im Frühjahr 2023.

Bereits zwei Premier-Kandidaten abgelehnt

Der langjährige Ex-Premier und starke Mann der oppositionellen Sozialisten (DPS) hatte sein Nein zu Lekic mit fehlenden Unterschriften aller Abgeordneten für dessen eine Kandidatur begründet. Er habe nicht den Eindruck einer klaren Parlamentsmehrheit erhalten, die eine neue Regierung stützen könnte, erklärte Djukanovic seine Entscheidung vom Dienstag. Vorwürfe, er habe mit seinem Vorgehen die Verfassung verletzt, wies er zurück.

Montenegro hat seit der Parlamentswahl im Sommer 2020 bereits zwei Regierungschefs gehabt. Dem unabhängigen Politiker Zdravko Krivokapic folgte der Chef der Grün-Partei URA, Dritan Abazovic, der jedoch Ende April im Streit um einen Staatsvertrag mit der orthodoxen Kirche gestürzt wurde. Seine Minderheitsregierung war davor von Djukanovic' DPS gestützt worden. Hinter Lekic stehen die Demokratische Front, die Demokraten und die URA.

(APA)