Die Volksanwaltschaft deckte vor rund zwei Wochen massive Missstände in einem Heim in der Stadt Salzburg auf. Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold wird ihm nachfolgen.
Der Salzburger Sozialreferent und Landessprecher der Grünen, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Wie der 61-Jährige am Nachmittag in einer Pressekonferenz sagte, ziehe er damit die Konsequenzen für die vor zwei Wochen bekannt gewordenen Missstände in einem Senecura-Pflegeheim in der Stadt Salzburg.
Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold wird ihm nachfolgen.Die grüne Landesversammlung muss den Wechsel am 29. Oktober allerdings noch offiziell absegnen: Berthold soll dann nicht nur LHStv., sondern auch neue Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl am 23. April 2022 werden.
"Ich habe mich entschieden, mit der Landtagssitzung am 9. November aus der Landesregierung auszuscheiden und auch mein Amt als Landessprecher der Grünen und als Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl zur Verfügung zu stellen", sagte Schellhorn. Der Skandal in dem Pflegeheim der Senecura habe nicht nur ihn berührt und betroffen gemacht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die obersten Stellen und in die Heimaufsicht des Landes sei nicht mehr gegeben - und das in einer ohnehin krisengeschüttelten Zeit.
Zur Politik gehöre es auch, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler passieren und wenn Schutzmechanismen nicht ausreichend waren, betonte Schellhorn. Zudem fehle es ihm an Kraft. Er wolle darum den Weg frei machen für eine neue Person, die mit Optimismus daran arbeite, Lösungen für das Thema Pflege anbieten zu können. Fragen wollte der grüne Landessprecher nach seiner Erklärung nicht beantworten.
Volksanwaltschaft deckte schwere Missstände auf
Die Volksanwaltschaft deckte vor rund zwei Wochen massive Missstände in dem Pflegeheim auf. „Es waren Bewohnerinnen unterernährt, es waren Bewohnerinnen dehydriert, und die Wundversorgung war so mangelhaft, dass man es schon gerochen hat“, schilderte Volksanwalt Bernhard Achitz damals. Er hatte kritisiert, dass wenige Wochen vor der Überprüfung durch die Volksanwaltschaft auch die Landesaufsicht eine Kontrolle durchgeführt habe. Diese hätte aber keinen Grund für ein Einschreiten gesehen.
Schellhorn hatte damals noch das Vorgehen des Landes verteidigt und gemeint, es hätte einen Aufnahmestopp in dem Heim gegeben. Nach Aufkommen der Missstände wurde auch die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner reduziert. Auch eine Schließung stand im Raum.
Seine Nachfolgerin, Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold, saß bereits von 2013 bis 2018 eine Legislaturperiode lang als Landesrätin in der Landesregierung. Die Personalrochade stellt die Grünen im Bundesland vor der Landtagswahl am 23. April 2023 vor große Herausforderungen. Schellhorn war erst am 2. Juli bei der Landesversammlung mit über 91 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt worden.
Politische Reaktionen
Die beiden Koalitionspartner ÖVP und NEOS sowie Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sind im Vorfeld von Schellhorn über seinen Rücktritt informiert worden. "Wir haben in der Regierung gut zusammengearbeitet und uns auch menschlich gut verstanden", sagte Haslauer in einer ersten Reaktion. Schellhorn habe aber offenbar der parteiinterne Rückhalt bei den Grünen gefehlt. Auch Neos-Landesrätin Andrea Klambauer bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Sie schätze sein fröhliches Wesen und seine Verlässlichkeit, sagte sie über Schellhorn. "Von seiner Nachfolgerin erwarte ich, dass die Energiewende in Salzburg kraftvoll vorangetrieben wird und wir bald ein erstes Windrad in Salzburg haben", forderte die Neos-Chefin raschere Lösungen in diesem Bereich.
Kritischer als die Koalitionspartner ging die Opposition mit dem scheidenden Politiker ins Gericht: Sein Rücktritt sei unvermeidbar gewesen. Er komme leider zwei Wochen zu spät und scheine nicht wirklich ein freiwilliger Schritt gewesen zu sein, meinte der Salzburger SPÖ-Chef David Egger. Ein Austauschen der Köpfe reiche nicht. Es brauche bessere Rahmenbedingungen in der Pflege, mehr Ressourcen für die Heimaufsicht sowie eine Novellierung des Pflegegesetzes. Die freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek argumentierte ähnlich: "Was jetzt nicht aus den Augen verloren werden darf, sind jene Prozesse, die erst dafür gesorgt haben, dass hier so lange weggesehen wurde." Sie forderte vielmehr eine politische Richtungsänderung.
(APA/Red.)