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Urteil

Freisprüche für Waldhäusl und Mitangeklagte in St. Pölten

APA/BENEDIKT LOEBELL
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Die Vorwürfe drehten sich um die Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018.

Der Prozess um Amtsmissbrauch in St. Pölten hat heute mit einem Freispruch für den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine ehemalige Landesbedienstete geendet. Die Vorwürfe drehten sich um die Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018. Die Urteile des Landesgerichts sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

Der Schöffensenat hatte Richterin Silvia Pöchacker zufolge rechtlich zu beurteilen, ob ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungsgesetzes vorlag. Das Kindeswohl stehe dabei an erster Stelle. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war", begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen. "Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar", meinte die Richterin. Nichtsdestotrotz sei der Stacheldraht "unnötig und entbehrlich" sowie "ein unüberlegter politischer Wunsch" gewesen.

Richterin: „Falsch bedeutet nicht strafbar"

Nur weil etwas falsch ist, bedeutet das nicht, dass es strafbar ist", hielt die Richterin fest. Der Hund in der Unterkunft sei "kein Wachhund" und Live-Überwachungskameras seien außerhalb des Gebäudes angebracht gewesen. Es habe sich bei den "Wünschen" des Landesrats sehr wohl um Weisungen gehandelt. Wissentliches Handeln oder ein Schädigungsvorsatz konnte bei beiden Angeklagten aber nicht festgestellt werden. Die 55-jährige Zweitangeklagte wurde außerdem von den Vorwürfen der Beweismittelfälschung und der Verleumdung freigesprochen.

Auf die Frage nach seinem persönlichen Empfinden zum Freispruch meinte Waldhäusl im Anschluss: "Man weiß, dass man Recht gehabt hat." Bei der Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten arbeite man seit Jänner 2019 mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. An seinem Kurs halte er fest: Sicherheit für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betreuerinnen und Betreuer in Unterkünften sowie für die Bevölkerung "werden auch in Zukunft eine Rolle spielen".

Eine prompte Reaktion kam von den niederösterreichischen Neos. Landessprecherin Indra Collini hält Waldhäusl trotz Freispruch für rücktrittsreif. „Ein Landesrat, der mehr Zeit vor Gericht als im Büro verbringt, hat keinen klaren Kopf, um seine Aufgaben zu erfüllen“, meinte Collini in einer Aussendung.

 

(APA/Red.)