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Ukraine

Wie der Kreml den Landraub inszeniert

Die „Abstimmung“ in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat am Freitag begonnen.
Die „Abstimmung“ in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat am Freitag begonnen.IMAGO/ITAR-TASS
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Schein-Referenden im besetzten Gebiet sollen den russischen Großmachtansprüchen einen legitimen Anstrich verleihen. Doch die Wahl ist eine hastig organisierte Farce.

Semjon Pegow hat seine Stimme abgegeben. In Donezk. Auf der Straße. In eine Urne aus transparentem Plastik wirft der Mann mit dem fuchsroten Vollbart den Stimmzettel, auf dem er zuvor „Ja“ angekreuzt hat. „Ja“ zum „Eintritt“ des Donezker Separatistengebiets in die Russische Föderation, wie auf dem Blatt geschrieben steht. Leute wie Pegow, ein russischer Ultrapatriot, der mit seinem Projekt „War Gonzo“ den Angriffskrieg des Kreml auf die Ukraine propagandistisch begleitet, haben die Annexion der besetzten ukrainischen Territorien seit Jahren herbeigesehnt. Blogger Pegow bläst in seinem auf Telegram veröffentlichten Video die Schein-Abstimmung zu einem „historischen Tag“ auf. Der Russe, der auch einen Pass der sogenannten Donezker Volksrepublik besitzt, schwadroniert von der „Wahl“ des „Volks des Donbasses“ und von einem achtjährigen Kampf, der nun erfolgreich zu Ende geführt werde. „Wir kehren zurück nach Hause“, erklärte auch der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin, den die russische Führung seit Beginn ihrer Intervention 2014 auf diesen Tag warten ließ.

Seit gestern, Freitag, lässt der Kreml im Donezker und Luhansker Separatistengebiet sowie in den neu besetzten Territorien der südukrainischen Oblaste Cherson und Saporischschja Abstimmungen über den Anschluss an Russland abhalten. Abgestimmt wird noch bis einschließlich Dienstag, also fünf Tage lang. Doch das sogenannte Referendum ist eine sowohl nach internationalem als auch nach ukrainisch nationalem Recht eine illegale Aktion. Es findet in Kriegszeiten und unter den Bedingungen von Militärbesatzung und politischer Repression statt. Der Urnengang ist keine offene Befragung, keine Willensbekundung des Volkes. Die Wahl ist eine Farce, deren Resultat bereits feststeht. Das Ergebnis wird nicht an den Urnen entschieden, sondern in den Kabinetten des Kreml. Und dort rechne man mit bis zu einer 90-prozentigen Zustimmung, heißt es in einem Bericht des unabhängigen Online-Mediums Medusa unter Berufung auf Kreml-nahe Quellen.