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Volksbefragung

Sanktionen: Ungarn befragt das Volk

Neue EU-Maßnahmen gegen Moskau werden von Budapest abgelehnt.

Wien/Budapest/Brüssel. Budapest plant eine Volksbefragung zu den EU-Russland-Sanktionen: Das verkündeten die Fraktionen der ungarischen Regierungsparteien am Donnerstagabend. Für die Journalistin Viktória Serdült des ungarischen Wochenmagazins „HVG“ „keine Überraschung“, wie sie auf Twitter schrieb: „Nationale Befragungen sind eine Rechtfertigung für Premier Viktor Orbán, seine Aktionen zu legitimieren und Brüssel auszurichten, dass er nur dem Willen des Volks folge.“ Orbán ist dezidierter Gegner der Sanktionen und fordert deren Aufhebung bis Ende des Jahres.

Im Gegensatz dazu plant die EU, als Reaktion auf die am Mittwoch vom russischen Präsidenten, Wladimir Putin, angekündigte Teilmobilmachung ihre Sanktionen zu verschärfen. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Rand der UN-Vollversammlung in New York geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, sagte, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen. Widerstand kam freilich einmal mehr von Ungarn. Die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ zitierte Orbán mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben.

Zunächst muss nun die Kommission Vorschläge für ein achtes Sanktionspaket vorlegen, bevor die Mitgliedstaaten darüber einstimmig entscheiden werden. Die neuen EU-Sanktionen könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch. (red./ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2022)