Rechtsruck

Giorgia Meloni und die Sache mit der Südtiroler Autonomie

Giorgia Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Giorgia Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung.(c) AFP
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Zwischen Stillstand und nationaler Souveränität: Welche Auswirkungen die italienische Wahl auf die Lage in Südtirol haben könnte.

Wien/Bozen. Ein in „tadellosem Deutsch“ verfasster Brief landete im Postfach der „Dolomiten“, wie die auflagenstärkste Südtiroler Tageszeitung ihrer Leserschaft mitteilte. Absenderin ist Giorgia Meloni, die laut Umfrage die nächste italienische Regierung anführen dürfte. In ihrem Brief an die Südtirolerinnen und Südtiroler wirbt die Rechtspopulistin für ihre Wirtschaftspolitik und warnt vor der „nigerianischen Mafia“ in Bozen. Dass das Thema Ausländer auch auf Deutsch gut ankommt, hat sie vielleicht von Matteo Salvini gelernt, dessen Rechtspartei Lega in den vergangenen Jahren auch Erfolge bei deutschsprachigen Wählern erzielen konnte und seit 2018 mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) in der Landesregierung sitzt. Diese Kontakte wiederum könnten den fünf bis sechs SVP-Politikern, die wohl ins italienische Parlament gewählt werden, durchaus nutzen, wenn die Lega wie erwartet in die neue Regierung einzieht.

„Muss nicht geschützt werden“

Da wäre aber noch die Sache mit der Autonomie. Denn Giorgia Meloni hat ihre eigenen Vorstellungen davon. Für die Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia ist die Autonomie eine rein nationale Angelegenheit, womit sie indirekt auch Österreichs Rolle als Schutzmacht infrage stellt. So steht in ihrem Brief: „Eine Autonomie braucht innerhalb eines staatlichen Gefüges nicht geschützt werden, weil niemand sie angreift, mit Ausnahme der linken Regierungen in den vergangenen Jahren.“

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