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Parlamentswahlen

Nach Draghis Rücktritt: Wahl in Italien hat begonnen

Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr geöffnet.
Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr geöffnet.REUTERS
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Italien wählt ein neues Parlament. Bisher zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Dem Land könnte ein Rechtsruck bevorstehen.

In Italien hat die Parlamentswahl begonnen. Seit 07.00 Uhr sind die rund 61.000 Wahllokale geöffnet. 50 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über 400 Abgeordnete und 200 Senatoren neu zu bestimmen. Die Wahllokale sind am heutigen Sonntag bis 23.00 Uhr offen. Zwischendurch werden Angaben über die Wahlbeteiligung veröffentlicht. Nachwahlbefragungen werden nach Wahlschluss veröffentlicht. Mit einem Ergebnis wird erst am Montagvormittag gerechnet.

Vorerst zeichnete sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis 12.00 Uhr hatten am Sonntag 18,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei den letzten Parlamentswahlen im März 2018 lag die Wahlbeteiligung noch bei 19,1 Prozent, teilte das Innenministerium in Rom am Sonntag mit.

Die Mitte-Rechts-Allianz um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni führt in den Umfragen. Sie könnte erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Mitglieder des Bündnisses sind neben Melonis post-faschistischer Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI) auch die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi. Die Mitte-Links-Kräfte treten getrennt an.

Meloni zeigt sich siegessicher

Wahlfavoritin Meloni zeigte sich siegessicher. "Heute können Sie dazu beitragen, Geschichte zu schreiben. Heute schreiben wir gemeinsam Geschichte", twitterte Meloni und postete ein Foto, auf dem sie mit der italienischen Fahne zu sehen ist.

Lega-Chef Salvini rief bei der Stimmenabgabe in einem Wahllokal seiner Heimatstadt Mailand die Wählerschaft auf, zu den Urnen zu gehen. "Je mehr Menschen zur Wahl gehen, desto mehr Kraft werden das neue Parlament und die neue Regierung haben, um auf die Notfälle zu reagieren, an denen es nicht mangeln wird. Je mehr Menschen wählen, desto stärker wird Italien sein", sagte Salvini. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Lega unter den drei stärksten Parteien abschneiden wird.

„Italien wird unter Meloni zur Bremse"

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) gingen keine Wahlallianz mit der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung ein. Damit werden ihnen geringere Erfolgschancen eingeräumt. Immer wieder warnte PD-Chef Enrico Letta vor der Gefahr eines Rechtsrucks in Italien. "Unter der Regierung von Mario Draghi war Italien das Herzstück Europas und ein europäischer Motor. Mit Giorgia Meloni würde Italien zur Bremse werden", sagte Letta in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung Abc.

Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung bei seiner Stimmabgabe.
Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung bei seiner Stimmabgabe.(c) REUTERS (STOYAN NENOV)

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gab in seiner Heimatstadt Palermo seine Stimme ab. Er wählte auch für das sizilianische Regionalparlament. 4,5 Millionen Sizilianer sind am Sonntag zu Regionalwahlen aufgerufen.

Die Italiener wählen mit einem "Rosatellum" genannten Wahlsystem, das dieselben Regeln sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat vorsieht. Es ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Zahl der Parlamentssitze schrumpft dieses Mal infolge einer Verfassungsreform von 945 auf 600. Der Wahlkampf war auch vor diesem Hintergrund härter als zuvor.