Nach der Parlamentswahl am Sonntag bleibt dem Rechtsbündnis wenig Zeit zum Feiern: Von Reformen und Einsparungen bis hin zu Energieplänen – die To-do-Liste ist lang und kompliziert.
In Italien hat nach der Parlamentswahl am Sonntag ein neues politisches Kapitel begonnen: Erstmals wird mit den Fratelli d' Italia eine ultrarechte Partei eine Regierung anführen, ihre Chefin Giorgia Meloni wird wohl Premierministerin. Doch viel Zeit zum Feiern bleibt der Siegerin nicht: Der Berg an Hausaufgaben für das Rechtsbündnis ist enorm hoch. Die Regierung der hoch verschuldete drittgrößte EU-Volkswirtschaft muss akute Probleme wie Energiekrise oder Inflation lösen – aber nicht nur. Hier einige der vielen Mammutaufgaben:
EU-Coronagelder
Italien erhält mit rund 200 Milliarden Euro an Darlehen und Förderungen den größten Brocken des 800 Milliarden schweren EU-Corona-Hilfsfonds. Das Geld wird in Tranchen überwiesen, dafür muss sich Rom an einen strikten Reformplan halten. Will also die neue Regierung, dass Geld fließt, hat sie nicht viel Spielraum: Sie muss ihre Aufgaben machen – und zwar schnell. Dank der Reformdynamik des bisherigen Premiers, Mario Draghi, erhielt Italien heuer bereits 67 Milliarden Euro, aber für die nächste Rate von 22 Mrd. muss Rom bis Jahresende 55 „Ziele“ erreichen – darunter wettbewerbsfördernde Maßnahmen und eine Reform der schwerfälligen Justiz. Draghi hat diese Reformen schon in die Wege geleitet, die neue Regierung muss sie aber umsetzen – und dies überzeugend beweisen.
