Jahrelang hatte der frühere Innenminister das Rechtslager dominiert. Die Parlamentswahlen in Italien hat nun Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni klar für sich gewonnen.
Der Wahlsieg der Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni bei den Parlamentswahlen in Italien am Sonntag verweist den jahrelang das Rechtslager dominierenden Lega-Chef Matteo Salvini in die zweite Reihe. Der frühere Innenminister geht aus dem Konkurrenzkampf innerhalb des Rechtsbündnisses als klarer Verlierer hervor. Der 49-jährige Populist, der bis vor wenigen Wochen noch vom Premierposten in einer Mitte-Rechts-Regierung träumte, muss nun die Scherben in seiner Partei aufräumen.
Auf nur 9 Prozent der Stimmen kam die einst in Umfragen führende Lega bei der Wahl am Sonntag. Der Absturz übertrifft die schlimmsten Befürchtungen Salvinis. Damit stürzte die Partei fast auf das Niveau der geschwächten konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die 8,3 Prozent der Stimmen erreichte. 17,4 Prozent der Stimmen hatte die Lega noch bei den Parlamentswahlen 2018 erobert und war damit zur zweitstärksten Partei hinter der Fünf Sterne-Bewegung avanciert. Bei den EU-Parlamentswahlen 2019 hatte Salvini seinen politischen Höhepunkt mit 34 Prozent der Stimmen erreicht.
Seitdem hat der Lega-Chef auf Grund von Strategiefehlern und der zunehmenden Konkurrenz der charismatischen Meloni stark an Popularität eingebüßt. Während die Lega die Allparteienregierung um Premier Mario Draghi unterstützte und sich auf schwierige Kompromisse mit den Sozialdemokraten und der Fünf Sterne-Bewegung einließ, nutzten Melonis Fratelli d ́Italia (Brüder Italiens) als Oppositionspartei den zunehmenden Unmut der Italiener wegen Energiekrise, Inflation und ungewissen Wirtschaftsaussichten, um an Popularität zu gewinnen.
Herbe Verluste auch in Lega-Hochburgen
Melonis Brüder Italiens sind nicht nur zahlenmäßig die stärkste Partei der Koalition. In den einstigen Lega-Hochburgen in Norditalien wie in der Region Lombardei und Venetien eroberten sie doppelt so viele Stimmen als die Lega. In der Lombardei, in der sich die Mitte-Rechts-Parteien mit über 50 Prozent behaupteten, entfielen mehr als 27 Prozent der Stimmen auf Meloni, während die Lega unter 14 Prozent und Forza Italia unter 8 Prozent blieb. Im Jahr 2018 war das Kräfteverhältnis noch genau umgekehrt: 28 Prozent für die Lega, 14 Prozent für Forza Italia und nur 4,1 Prozent für die Brüder Italiens.
In Venetien, einer Region, die seit Jahren fest in der Hand der Lega unter dem Regionalpräsidenten Luca Zaia ist, ist die Situation gleich: Die Mitte-Rechts-Allianz eroberte 57 Prozent der Stimmen, davon entfielen 32 Prozent auf Fratelli d ́Italia, während sich die Lega mit 14,6 Prozent und die Forza Italia mit 7 Prozent begnügen mussten.
Der ehemalige Innenminister Salvini zahlt einen hohen Preis für seinen Beschluss, im Juli die Regierung von Premier Draghi zu stürzen. Dies kam vor allem bei den norditalienischen Unternehmern schlecht an, denn die Industriellen hatten die Regierung Draghi als Garant für Stabilität und Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene betrachtet. "Man kann nicht zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sein. Salvini hat mit Draghi regiert, aber immer wieder seine Beschlüsse kritisiert. Für seine Inkohärenz zahlt er jetzt einen hohen Preis", kommentierte der Zentrumspolitiker Maurizio Lupi.
(APA)